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Autobahnen und Schienenwege sollten sich selbst tragen
Ein Vorschlag, der sich nur sehr mittelbar aber in der Höhe doch signifikant auf den Hamburger Haushalt sowie die Haushalte aller Länder, Gemeinden und den Bundeshaushalt auswirken würde:

Finanzierung von Bundesautobahnen und Schienenstrecken nur noch über Benutzungsgebühren und nicht mehr aus allgemeinem Steueraufkommen.

Die Autobahnen werden Sondervermögen des Bundes, die Schienenwege bleiben es. Alle privaten und gewerblichen Benutzer müssen für die Nutzung dieser Verkehrswege eine nutzugsproportionale Gebühr zahlen, die Erhalt und Fortentwicklung dieser Verkehrsinfrastruktur erlaubt. Eventuelle Überschüsse kommen den öffentlichen Haushalten zugute.
Dadurch würden zur Zeit noch für den Erhaltungsaufwand gebundene Mittel aus allgemeinem Steueraufkommen frei, die anders oder für Steuersenkungen genutzt werden könnten. Über die Verteilung der frei gewordenen Steuermittel auf Bund, Länder und Gemeinden müssten sich diese untereinander einigen.

Die Deutsche Bahn AG als Verkehrsdienstleister könnte privatisiert werden. Wo Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Interesse sind, die von erwerbswirtschaftlichen Unternehmen nicht angeboten werden, müssten diese Leistungen durch Subventionierung aus allgemeinem Steueraufkommen gesichert werden.



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Antworten
Flugverkehr
von Buschhoff, 26.04.2006 | 12:02
Ein Ansatz, der allerdings auch Fallstricke hat. Wie besteuerst du Strassen, die wenig benutzt werden? Bezahlen die Anwohner mehr? Oder bezahlen diese Strecken dann alle?

Allerdings denke ich auch, dass eine Aufwandsabhängige Belastung die einzige Möglichkeit ist mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn jeder für die Kosten die er erzeugt auch zur Kasse gebeten wird sollten sich dann nicht bestimmte übertriebene Ansprüche relativieren?

Darüber hinaus könnte es der Ansatz sein moderne Technologien zu fördern (Telearbeitsplatz).

Wiki eingerichtet
von Moderator, 26.04.2006 | 17:20
Zu diesem Thema wurde jetzt auch ein Wiki zur weiteren Bearbeitung eingerichtet:
 Link

Viele Grüße,
B. Hohberg (Moderation)
Autobahnmaut ist keine Lösung
von Lamy, 28.04.2006 | 16:04
Die immer mal gerne angedachte Autobahnmaut ist gerade im Falle Hamburgs nicht realistisch. Dadurch würden die südlichen Stadtteile fast komplett vom Norden abgeschnitten. Die einzige kostenfreie Möglichkeit zur Elbquerung per Auto wäre der alte Elbtunnel. Innerstädtisch so etwas einzuführen wäre Irrsinn.
Probleme wären lösbar (Matthias Arft 28.04.2006 | 18:17)   
Das Problem wäre durchaus lösbar:

1. In Frankreich sind kostenpflichtige Autobahnen um groÜstädtische Agglomerationszentren herum häufig kostenfrei. Die Mautpflicht entsteht erst ein Stück auÜerhalb für die langen Autobahnabschnitte.

2. Es gibt bereits mautpflichtige Tunnel und Brücken, auf deren Benutzung Pendler angewiesen sind bzw. deren Fahrzeiten erheblich verkürzen. In Deutschland sind das der Herrentunnel unter der Trave in Lübeck und der Warnowtunnel in Rostock unter der Warnow. In den USA ist z. B. die Golden Gate Bridge mautpflichtig, auf die täglich tausende Pendler angewiesen sind, um nach San Francisco zu kommen.

3. In Hamburg gäbe es nicht nur den alten Elbtunnel als kostenfreie Elbquerung (im übrigen kostet eine PKW-Durchfahrt dort meines Wissens 2 Euro). Die Neue Elbbrücke sowie die Freihafenelbbrücke sind keine Bundesautobahnen und wären auch nicht mautpflichtig. Die Süderelbe könnte man immer noch mautfrei über die Brücke des 17. Juni und die alte Harburger Elbbrücke (diese allerdings nicht mit Kfz) überqueren.

Auch wären die Stadtteile südlich der Norderelbe nicht "abgeschnitten". Lediglich müssten die Nutzer der innerstädtischen BAB-Elbquerungen nur einen höheren Anteil an der Erhaltung dieser Möglichkeiten tragen als jetzt. Unter dem Aspekt der Verursachungsgerechtigkeit wäre das fairer als die gegenwärtige Finanzierung. Verkehrspolitisch wäre das natürlich problematisch, besonders wenn der Maut-Vermeidungs-Verkehr von den BAB-Trassen auf die mautfreie Wilhelmsburger ReichsstraÜe drängte.

Zur Entlastung der StraÜe von Berufspendlern aus den Stadtteilen südlich der Elbe wäre natürlich eine Elbquerung der S-Bahn durch einen Tunnel im Hamburger Westen elegant (Trassenverlauf Altona - Bahrenfeld - Finkenwerder - Neugraben). Bereits angedacht ist ja die Verlängerung der S-Bahn von Neugraben nach Buxtehude und Stade. Bei einer Elbquerung der S-Bahn im Westen würden sich die Wegezeiten dieser Pendler in den Hamburger Westen erheblich verkürzen.

Allerdings hat allein die vierte Elbtunnelröhre EUR 870 Millionen gekostet, was aber immer noch günstig ist, wenn man bedenkt, dass die kurze unterirdische U-Bahn-Trasse vom Jungferstieg in die Hafencity EUR 250 Millionen (laut Senat) kosten soll. Realistischere Schätzungen gehen von ca. EUR 450 Millionen aus.

Es gibt eben keine Veränderung, die nur Vorteile hat. Man muss die Vorteile immer gegen die Nachteile abwägen und dann schauen, ob der Nutzengewinn hoch genug ist.
In Deutschland hat man sich aber daran gewöhnt, dass Autobahnen "umsonst" sind. Aber irgendwann werden wir uns auch an eine Maut gewöhnt haben, denn die Autobahnmaut wird kommen, früher oder später. Wetten?

Einführung von Mautgebühren
von ege, 02.05.2006 | 21:49
Um die Einnahmenseite zu erhöhen sollte Hamburg eine mautgebühr einführen nutzung der Hamburgerstraßen die außerhalb Hamburgs kommende LKW`s. ( 10 Euro für die nutzung) und außerdem sollte der stadtkern zusätzlich mit einer Maut belegt werden mit 10 Euro für alle Autos.Dadurch löst mal 2.Probleme
erstens man löst die Parkprobleme innerhalb der Stadtkern, weniger CO2,saubere Luft,und zusätzliche Einnahmequelle für Straßen und Infrastruktur, sowie förderung der öffentlichen Verkehr, dadurch zusätzliche einnahmen wegen beteiligung im HVV.
City-Maut und Parkgebühren
von Moderator, 03.05.2006 | 15:20
Zum Thema City-Maut gibt es auch ein Wiki:
 Link

Hier können Sie ebenfalls Ihre Ideen einbringen und den Vorschlag weiter ergänzen.

es grüßt
B. Hohberg (Moderation)
Zweckgebundene Steuern
von Chaoshacker, 05.05.2006 | 00:48
Ich behaupte einfach mal, daß wenn man alle Steuern die in Verbindung mit KFZ erhoben werden auch im Bereich Verkehr und auch teilweise Umweltschutz investieren würden (man also nicht mehr für die Rente tankt), dann würden sich die Straßen auch jetzt schon selber finanzieren.

Oder leige ich da ganz falsch?

MfG
Chaoshacker
@ Chaoshacker (Matthias Arft 05.05.2006 | 13:34)   
Es gibt im Steuerrecht den Grundsatz der Nonaffektation, d.h. STEUERN sind nie zweckgebunden. Die Mittelverwendung steht den Parlamenten immer frei.

Die Schaffung eines Sondervermögens Bundesautobahnen (und nur um die geht es mir; nicht um Bundes-, Landes- und KreisstraÜen) als eigenständige Abrechnungseinheit soll auch die Zahlungsströme an diese Vermögen binden, d.h. die GEBÜHREN gehen NICHT ins allgemeine Steueraufkommen ein. Um das noch deutlicher zu machen, kann dieses Sondervermögen auch in eine privatrechtliche Organisationsform (AG oder GmbH) gebracht werden. Dann wird vollkommen transparent, wie weit sich die BAB selber tragen. Gleiches gilt für die Schienenwege.

Dafür muss das Kfz. an anderer Stelle entlastet werden (Kfz-Steuer abschaffen, Mineralölsteuer senken).

Behauptungen ohne Fakten sind wie Schecks ohne Deckung - nämlich wertlos, lieber Chaoshacker. Recherchieren Sie doch bitte, bevor Sie etwas behaupten!
Behauptung (Chaoshacker 05.05.2006 | 21:17)   
DaÜ die Steuern nicht zweckgebunden sind weiÜ ich - es ging mir nur darum zu sagen, daÜ man den Autofahrer nicht weiter schröpfen sollte mit dem Argument, man hätte von ihm nicht genug Geld für die StraÜen die er nutzt. Daher habe ich die "Behauptung" aufgestellt (im Sinne von "Vermutung"), daÜ er eigentlich schon genug Geld für den StraÜenbau zahlt.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Maut auf Autobahnen: wie wäre es wenn nur für ausländische KFZ eine Maut erhoben werden würde? Wenn ich nach Üsterreich fahre, dann muÜ ich mir da so ein "Pickerl" kaufen und an die Windschutzscheibe kleben. Sowas ist doch schnell, unkompliziert und kostengünstig einzuführen! Warum lassen wir andere auf unseren BABs kostenlosen fahren, aber wenn wir bei denen sind, zahlen wir brav Maut.
Wenn man auch für deutsche Autofahrer Maut erhabt, muÜ es auf jeden Fall eine Entlastung bei der KFZ-Steuer geben - schlieÜlich bekommt man dann ja weniger für sein Geld.

MfG
Chaoshacker
Gute Idee
von Ingo64, 09.05.2006 | 13:13
Aber ich gebe zu bedenken, dass beispielsweise Schienenstrecken nur in wenigen Fällen kostendeckend zu betreiben sind.
Insbesonders weniger frequentierte Strecken weisen eine Kostendeckung von maximal etwa 60% auf.
Die Gründe sind vielfältig:
Die Verkehrspolitik der EU, des Bundes und Länder spricht zwar immer von einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, aber passiert ist bislang fast nichts.
Man hat, um Kosten zu senken, Weichen und Ladegleise gekappt und abgebaut, so dass bei einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ganz erhebliche Investitionen nötig sind.
Viele Nebenstrecken weisen nur noch Personenverkehr auf, der ebenfalls nirgends auf der Welt kostendeckend zu betreiben ist.
Da der Bund die Gelder für den SPNV massiv kürzen will, stehen viele dieser Strecken vor dem "Aus", da das verbleibende Verkehrsaufkommen den Kostendeckungsgrad weiter sinken lässt.
Im Straßenwesen werden aber keine Straßen "stillgelegt", auch wenn nur wenig Verkehr herrscht.
Und im Luftverkehr muss dringend eine Besteuerung des Flugbenzins her, um eine "Kostengerechtigkeit" zwischen den Verkehrsträgern zu erreichen!
Alles andere ist halbherziges Gewäsch und ungerecht!


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Info zum Artikel
Von: Matthias Arft
26.04.2006 | 11:26
Artikel-Nr.: 2098
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