Zur Startseite
Das Projekt Wer wir sind Spielregeln Hilfe Impressum
Idee:
Sonderabgabe zum Schuldenabbau


Beschreibung:
Es wird eine Sonderabgabe von einem Euro pro Tag pro Einwohner (365 pro Jahr) eingeführt. Mit dem so eingenommenen Geld soll in wenigen Jahren der Schuldenberg der Hansestadt abgetragen werden.


Beteiligt an der Ausarbeitung waren:
Matthias Arft
Christinho
Moxy
Magnus
Kopitzsch
Jungmutti
Zaphod b
Sepiroth
Keine_Schulden_finde_ich_gut
JOKL
Alu
Klempe l
Kongo09



Wege zur Umsetzung:
Die Sonderabgabe kann in verschiedenen Formen erhoben werden: als Sondersteuer oder als Freiwilligenabgabe.

Als Freiwilligenabgabe könnte ein Treuhandfonds errichtet werden, der so lange bestehen bleibt, bis alle eingezahlt haben. Sollte dies nach einiger Zeit nicht geschehen, würden die Eingezahlten Gelder an die Einzahler zurückfallen. Ein Gruppendruck könnte durch starke Öffentlichkeitsarbeit und permanente Berichterstattung erfolgen.

Auf dem Weg zur Realisierung dieses Projektes sollte sich jeder fragen, was er für seine Stadt tun kann und eine Gebermentalität entwickeln. Leitspruch könnte dabei sein: Du bist Hamburg!

Nach Kenntnis eines Diskussionsteilnehmers beteiligen sich in anderen Staaten die Menschen auch am Abbau der Staatsschulden. In Estland werde Staatsverschuldung nicht geduldet und jeder Einwohner wird am Schuldenabbau beteiligt, so der Teilnehmer.



Hindernisse:
Die Einführung einer solchen Sonderabgabe erfordert einen hohen verwaltungstechnischen und ökonomischen Aufwand. Sinnvoller wäre es stattdessen, verantwortungsvoller mit den vorhandenen Steuereinnahmen umzugehen oder bestehende Steuern zu erhöhen.

Die Einführung der Sonderabgabe ist sozial ungerecht. Nicht jeder kann jeden Tag von seinem Einkommen einen Euro abgeben. Deshalb ist eine allgemeine Steuererhöhung besser, weil sie jeden nach seiner Leistungsfähigkeit belastet.

Statt der Bürger sollten sich Institutionen, Künstler, Musiker, Prominente und Organisationen zusammenschließen und durch Aktionen für Einnahmen sorgen, die dem Schuldenabbau der Stadt zugute kommen sollen. Genutzt werden könnte hier auch das Stadtmarketing.

Statt einer Sonderabgabe könnte auch darüber nachgedacht werden, auf dem Steuerformular die Steuerzahler selbst entscheiden zu lassen, wieviel Prozent der Steuereinnahmen zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollten. Dies wird in North Carolina (USA) so gemacht.

Wer verhindert, dass die Sonderabgabe für weitere Prestigeprojekte wie Elbphilharmonie, Hafencity U-Bahn und Tamm-Museum genutzt würde? Dadurch würde der Schuldenabbau nicht vorangetrieben.

Eine Sonderabgabe wirkt wie eine Steuererhöhung und senkt damit die Attraktivität Hamburgs als Wohnort. Schon ein sehr geringer Abzug von Steuerzahlern würde einen höheren Einnahmeausfall für die Stadtkasse bedeuten, als die Sonderabgabe einbringen würde.

Eine Sonderabgabe zur Entschuldung hätte wohl den gleichen Effekt wie die viele Schuldenerlasse für Dritt-Welt-Länder gezeigt haben: Anstelle die freigewordenen Mittel für Zins und Tilgung sinnvoll einzusetzen, wuchert neue Bürokratie durch Ämterpatronnage und Begünstigung Nahestehender. Wer Schulden machen kann, ohne sie selbst bezahlen zu müssen, verliert das Verantwortungsbewusstsein!

Das Schuldenverbot muss ausdrücklich festgeschrieben werden - sinnvollerweise in der Verfassung.

Der zentrale Denkfehler dieses Ansatzes liegt in der Tatsache begründet, dass die Schulden nicht durch die Einwohner, also die Menschen in der Stadt, entstehen, sondern durch die handelnden Personen in Legislative und Exekutive. Dieses Problem wird in keiner Weise gelöst.

Erfahrungen zeigen, dass die eingesparten Mittel in der Hamburger Verwaltung nicht für den vorher angegebenen Zweck genutzt, sondern dem allgemeinen Haushalt zugeführt wurden. Das könnte aber auch gut sein - denn die Steuerung der Stadt ist ein "Gesamtproblem".

Als Alterantive zur Sonderabgabe sollte zunächst einmal dem Beispiel des Schweizer Kantons Bern gefolgt und in der Hamburger Verfassung ein Kreditaufnahmeverbot festgeschrieben werden. Zumindest müsste es einen entsprechenden verbindlichen Beschluss der Bürgerschaft geben. Erfolgen dennoch - warum auch immer - Überziehungen des Haushalt müssen sie - wie in der Schweiz / Bern - im übernächsten Jahr wieder ausgeglichen werden.

Auch sollte die Bürgerschaft für die Zukunft einen festen Anteil (der Einnahmen oder der Ausgaben) für Rücklagen festlegen. Dieser Topf muss insbesondere dann gefüllt werden, wenn - wie zur Zeit - mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen sind als eingeplant. Diese Rücklagen sind auf feste Zwecke (z.B. Schuldenabbau, Beamten-Pensionen, besondere Notsituationen) zu begrenzen.

Ohne diese flankierenden Maßnahmen könnte eine Sonderabgabe schnell wieder eine neue Welle der Verschuldung einleiten.



Editieren
Ältere Versionen dieses Artikels einsehen
Druckversion
Als E-Mail verschicken


 Zurück zur Übersicht
Benutzername
Kennwort
 Erstmalig anmelden!
 Liste aller Teilnehmer
Info zum Artikel
Von: Moderator
24.04.2006 | 13:02
Artikel-Nr.: 1977
Aufrufe: 145

Bewertungspunkte: -5 (Bewertungen insgesamt: 3)
(Durchschnitt: -1.67)
Antworten: 0