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Idee:
Bundesautobahnen und Schienenstrecken nur noch über Benutzungsgebühren


Beschreibung:
Finanzierung von Bundesautobahnen und Schienenstrecken nur noch über Benutzungsgebühren und nicht mehr aus allgemeinem Steueraufkommen.


Beteiligt an der Ausarbeitung waren:
Matthias Arft
Lamy
Ingo64
Chaoshacker


Wege zur Umsetzung:
Die Autobahnen werden Sondervermögen des Bundes, die Schienenwege bleiben es. Alle privaten und gewerblichen Benutzer müssen für die Nutzung dieser Verkehrswege eine nutzugsproportionale Gebühr zahlen, die Erhalt und Fortentwicklung dieser Verkehrsinfrastruktur erlaubt. Eventuelle Überschüsse kommen den öffentlichen Haushalten zugute.
Dadurch würden zur Zeit noch für den Erhaltungsaufwand gebundene Mittel aus allgemeinem Steueraufkommen frei, die anders oder für Steuersenkungen genutzt werden könnten. Über die Verteilung der frei gewordenen Steuermittel auf Bund, Länder und Gemeinden müssten sich diese untereinander einigen.

Die Deutsche Bahn AG als Verkehrsdienstleister könnte privatisiert werden. Wo Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Interesse sind, die von erwerbswirtschaftlichen Unternehmen nicht angeboten werden, müssten diese Leistungen durch Subventionierung aus allgemeinem Steueraufkommen gesichert werden

Lösung der Elbquerungsproblematik in Hamburg:

1. In Frankreich sind kostenpflichtige Autobahnen um großstädtische Agglomerationszentren herum häufig kostenfrei. Die Mautpflicht entsteht erst ein Stück außerhalb für die langen Autobahnabschnitte.

2. Es gibt bereits mautpflichtige Tunnel und Brücken, auf deren Benutzung Pendler angewiesen sind bzw. deren Fahrzeiten erheblich verkürzen. In Deutschland sind das der Herrentunnel unter der Trave in Lübeck und der Warnowtunnel in Rostock unter der Warnow. In den USA ist z. B. die Golden Gate Bridge mautpflichtig, auf die täglich tausende Pendler angewiesen sind, um nach San Francisco zu kommen.

3. In Hamburg gäbe es nicht nur den alten Elbtunnel als kostenfreie Elbquerung (im übrigen kostet eine PKW-Durchfahrt dort meines Wissens 2 Euro). Die Neue Elbbrücke sowie die Freihafenelbbrücke sind keine Bundesautobahnen und wären auch nicht mautpflichtig. Die Süderelbe könnte man immer noch mautfrei über die Brücke des 17. Juni und die alte Harburger Elbbrücke (diese allerdings nicht mit Kfz) überqueren.

Auch wären die Stadtteile südlich der Norderelbe nicht "abgeschnitten". Lediglich müssten die Nutzer der innerstädtischen BAB-Elbquerungen nur einen höheren Anteil an der Erhaltung dieser Möglichkeiten tragen als jetzt. Unter dem Aspekt der Verursachungsgerechtigkeit wäre das fairer als die gegenwärtige Finanzierung. Verkehrspolitisch wäre das natürlich problematisch, besonders wenn der Maut-Vermeidungs-Verkehr von den BAB-Trassen auf die mautfreie Wilhelmsburger Reichsstraße drängte.

Zur Entlastung der Straße von Berufspendlern aus den Stadtteilen südlich der Elbe wäre natürlich eine Elbquerung der S-Bahn durch einen Tunnel im Hamburger Westen elegant (Trassenverlauf Altona - Bahrenfeld - Finkenwerder - Neugraben). Bereits angedacht ist ja die Verlängerung der S-Bahn von Neugraben nach Buxtehude und Stade. Bei einer Elbquerung der S-Bahn im Westen würden sich die Wegezeiten dieser Pendler in den Hamburger Westen erheblich verkürzen. -> Allerdings hat allein die vierte Elbtunnelröhre EUR 870 Millionen gekostet, was aber immer noch günstig ist, wenn man bedenkt, dass die kurze unterirdische U-Bahn-Trasse vom Jungferstieg in die Hafencity EUR 250 Millionen (laut Senat) kosten soll. Realistischere Schätzungen gehen von ca. EUR 450 Millionen aus.

Siehe zu ähnlicher Thematik auch das Wiki "City-Maut und Parkgebühren"

Alternative Umsetzung: auf allen Autobahnen wird grundsätzlich für alle ausländischen KFZ eine Maut erhoben. Dies ist wie z.B. in Österreich schnell und unkompliziert mit sogenannten "Pickerl" umzusetzen, die man sich an der Autobahnraststätte kauft und dann in die Windschutzscheibe klebt.


Hindernisse:
Dies ist keine Angelegeheit der Stadt Hamburg und daher vom Senat alleine nicht umsetzbar.

Die Erhaltung der Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder profitiert davon, wenn Personen und Waren schnell und kostengünstig über Bundesautobahnen transportiert werden können.

Die immer mal gerne angedachte Autobahnmaut ist gerade im Falle Hamburgs nicht realistisch. Dadurch würden die südlichen Stadtteile fast komplett vom Norden abgeschnitten.

Es ist zu bedenken, dass beispielsweise Schienenstrecken nur in wenigen Fällen kostendeckend zu betreiben sind.
Insbesonders weniger frequentierte Strecken weisen eine Kostendeckung von maximal etwa 60% auf.
Die Gründe sind vielfältig:
Die Verkehrspolitik der EU, des Bundes und Länder spricht zwar immer von einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, aber passiert ist bislang fast nichts.
Man hat, um Kosten zu senken, Weichen und Ladegleise gekappt und abgebaut, so dass bei einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ganz erhebliche Investitionen nötig sind.
Viele Nebenstrecken weisen nur noch Personenverkehr auf, der ebenfalls nirgends auf der Welt kostendeckend zu betreiben ist.
Da der Bund die Gelder für den SPNV massiv kürzen will, stehen viele dieser Strecken vor dem "Aus", da das verbleibende Verkehrsaufkommen den Kostendeckungsgrad weiter sinken lässt.
Im Straßenwesen werden aber keine Straßen "stillgelegt", auch wenn nur wenig Verkehr herrscht.
Und im Luftverkehr muss dringend eine Besteuerung des Flugbenzins her, um eine "Kostengerechtigkeit" zwischen den Verkehrsträgern zu erreichen!



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Von: Moderator
26.04.2006 | 16:48
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