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Wie viel Staat brauchen wir?
Hallo Leute, macht Euch mal keine falschen Hoffnungen! Dieser Haushaltsplaner wurde nicht entwickelt, um damit wirklich Einfluss auf den Haushalt möglich zu machen. Bestenfalls wird ausgelotet, wo denn für die einzelnen Bereiche die Schmerzgrenze für Einsparungen bei den Wählern ist.

Woran man dies erkennt?

1.) Es werden nur Kürzungen abgefragt. Wichtige Investitionen, z.B. im Bildungsbereich werden im Ergebnis nicht positiv dargestellt. Selbst wenn Vorschläge für eine Finanzierung von Mehrausgaben gemacht werden, erscheint die Meldung:
Achtung: Wenn Sie das Budget überschreiten, geht Ihr Entwurf nicht in das Ranking ein.

2.) Einige Bereich können gar nicht erst verändert werden. Es kann auch nicht zwischen Unterhaltungskosten (z.B. für Gebäude oder Straßen), Investitionen (z.B. in neue Technik, Neubauten oder Fortbildung / Umschulung) oder Verwaltungskosten unterschieden werden.


Doch nun zum Thema: Wie viel Staat können / wollen wir uns noch leisten?
An diesem Thema kommen wir beim Sparen nicht vorbei. Es wäre naiv zu glauben, man könne bei weiteren Rationalisierungen, Einsparungen und Stellenabbau alle Aufgaben im gleichen Umfang anbieten.

Sind wir bereit bei der Anmeldung unseres KFZ auch mal länger zu warten, weil gerade kein Personal da ist?

Wie lange wollen wir auf eine Einkommensteuer- Erstattung beim Lohnsteuerjahresausgleich warten?

Warten wir auf einen Kindergartenplatz bis die Grundschule anfängt?

Was ist für uns wichtiger, die öffentliche Sicherheit (Stellenabbau bei der Polizei) oder die öffentliche Ordnung (Aufbau des bezirklichten Ordnungsdienstes)?

Was bringt es einen Haushalt tot zu sparen, wenn sich (u.a. bei Herrn Beck) langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass der Staat auch die Aufgabe hat die Gesellschaft zu lenken und hierfür auch die nötigen Mittel zur Verfügung haben muss.


Meine Vorschläge:

Mehr Mittel für Bildung / Investition in die Zukunft unserer Kinder! Dies ist auch im Haushaltsplaner deutlich gewünscht.

Doch es macht wenig Sinn nachher weniger arbeitslose Hauptschüler und dafür mehr arbeitslose Abiturienten auf der Straße zu haben, also Arbeitsplätze schaffen!

Das in den letzten Jahren praktizierte Modell den Reichen und Groß- Unternehmern die Steuern zu erlassen hat versagt, Ergebnis: 5 Millionen Arbeitslose! Arbeitsplatzabbau darf nicht weiter subventioniert werden! Wenn Unternehmen in den neuen Bundesländern bei Investitionen Subventionen erhalten, muss die Bedingung sein, dass nicht gleichzeitig im Westen mehr Arbeitsplätze vernichtet wie im Osten aufgebaut werden.

ALLE müssen ihren Anteil an der Steuerlast tragen, auch die Reichen (Vermögenssteuer, Steuer auf Spekulationsgewinne) und die Großunternehmen (Steuerschlupflöcher schließen, Steuerprüfer einstellen).

Mit diesem Geld können Unternehmen gefördert werden, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen! Gleichzeitig lösen wir das Problem des sozialen Friedens in Deutschland (siehe Schulprobleme in Berlin), denn wer eine Zukunftsperspektive hat ist weniger anfällig für radikale Splittergruppen und liegt dem Staat nicht auf der Tasche sondern zahlt Steuern, Sozialversicherungs- und Rentenbeiträge.

Arbeit muss sich wieder lohnen! Als Anreiz für Arbeitslose sollte, wie in den meisten europäischen Nachbarländern, ein Mindestlohn eingeführt werden. Jeder muss von seinem Arbeitslohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können, das bringt mehr Menschen in Arbeit wie Sanktionen / Kürzungen.



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Info zum Artikel
Von: Hugbald-der-Gedankenkühne
25.04.2006 | 0:14
Artikel-Nr.: 2018
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