Zur Startseite
Das Projekt Wer wir sind Spielregeln Hilfe Impressum
Staatsaufgabe: nachhaltige Entwicklung
Ich halte es für kurzsichtig, die Planungskapazitäten der Verwaltung weiter zurück zu fahren. Durch ständige Kürzungen im MInisterialbereich und Privatisierung der Aufgaben kann eine gemeinwohlorientierte Staatsverwaltung immer weniger gewährleistet werden. Und Gemeinwohl heißt heute: nachhaltige Entwicklung, die die Chancen der zukünftigen Generationen und die Balance zwischen Wirtschaft, Sozialem und Umwelt wahrt und ggf. gegen Partikularinteressen durchsetzt. Aus meiner Sicht brauchen wir genau dafür einen handlungsfähigen, "starken" Staat, der sich nicht den meistbietenden Investor verkauft, sondern auch nicht kommerzielle (soziale, kulturelle, ökologische) gleichberechtigt mit wirtschaftlichen abwägt. Ich halte es für sehr bedenklich, wenn unser Wirtschaftssenator meint, heutzutage könne der Staat allein nicht mehr das Gemeinwohl garantieren, dafür müsste auch die Wirtschaft herangezogen werden (Bock zum Gärtner ?). Das Problem der Nachhaltigkeit und seiner Zukunftsorientierung ist natürlich auch bei der Politik gegeben, die eher in Legislaturperioden als in Generationen denkt.
Habermas hat das Kernproblem der Deregulierung und Privatisierung von Staatsaufgaben gut auf den Punkt gebracht, wenn er (sinngemäß) sagt: Es darf nicht sein, dass eine demokratisch legimierte Privatisierungspolitik dazu führt, dass sie (wegen völlig verändernder Konsequenzen) nicht mehr auf demokratischem Wege zurückgeholt werden kann. Eine solche Unmöglichkeit ist nicht nachhaltig, weil es zukünftigen Generationen entsprechender Optionen beraubt. (So ähnlich wie bei der Atomkraft mit dem jahrhundertelang strahlenden Müll).
Wie ernst nimmt der Stadtentwicklungssenator sein Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung als Querschnittsaufgabe, die in allen Politikbereichen umzusetzen sei ??



Editieren
Druckversion
Als E-Mail verschicken

Antworten
Details
von Rüdiger Kruse, 05.05.2006 | 13:51
In Ihrem Beitrag zur Schule schreiben Sie selbst, dass es nicht auf die Zahl sondern auf die Qualität der Mitarbeiter ankommt. Das gilt auch für die von Ihnen angesprochenen Planungsaufgaben und die Durchsetzung der Nachhaltigkeit.
Die Nachhaltigkeit gehört - auch wenn sie sehr viel Engagement in der BSU erfährt - m.E. in die Senatskanzlei, weil es eben eine übergeordnete Querschnittsaufgabe ist.
Ergebnissicherung
von Moderator, 05.05.2006 | 14:45
Hallo Jome,
die in den letzten Tagen und Wochen eingerichteten Wikis diesen der Ergebnissicherung der Diskussion. Bringen Sie doch auch ihren Standpunkt und ihre Bedenken ein und bearbeiten Sie Wiki-Dokumente, die sich mit staatlichen Aufgabe auseinander setzen:
 Link
 Link
Viel Erfolg!
S. Kerbach (Moderation)


 Zurück zur Übersicht
Benutzername
Kennwort
 Erstmalig anmelden!
 Liste aller Teilnehmer
Info zum Artikel
Von: Jome
05.05.2006 | 13:20
Artikel-Nr.: 2214
Aufrufe: 24
Antworten: 2