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Idee:
Subventionen prüfen


Beschreibung:
In Anbetracht der allgemeinen Haushaltsknappheit erschiene es zweckdienlich und notwendig, die Vergabe von Subventionen und Zuwendungen laufend zu prüfen bzw. zu evaluieren, um so eine wertschöpfungsorientierte Mittellenkung zu realisieren. Tatsächlich finden Evaluationen und Wirkungskontrollen bei Subventionen und Zuwendungen jedoch nur punktuell statt, und in diesen Fällen oftmals auch ohne die Anwendung harter, quantitativer Prüfkriterien. Was könnte getan werden, um in diesem Bereich Einsparungen zu erzielen?


Beteiligt an der Ausarbeitung waren:
Krille


Wege zur Umsetzung:
· Abbau des Förderstrategiedefizits und Entwicklung einer durchgängigen strategischen Förderpolitik des Landes über alle Politikfelder (insbesondere Abbau von Maßnahmen, die ausschließlich Substitutions- und Mitnahmeeffekte induzieren und eine geringe Wertschöpfung aufweisen), Schaffung einer einfachen, klaren und transparenten Förderpolitik

· Konkretisierung der in Hamburg gültigen Zweck- und Erfolgsanforderungen, Operationalisierung der angestrebten Fördereffekte

· Abbau der hohen Programm- und Vergabekomplexität, Abbau paralleler Förderangebote für bestimmte Zielgruppen (Überschneidungen in den Förderprogrammen, Gießkannenprinzip)

· Verwaltungsvereinfachung durch Reduzierung der vielen Schnittstellen im Hinblick auf Information und Beantragung/Gewährung sowie auf die Verwendungskontrolle; Abbau der Starrheit bei der Durchsetzung förderpolitischer Schwerpunkte; Administrative Straffung der Fördergewährung und Förderkontrolle ...

· Ablösung des weitgehend verfolgten Paradigma der grundsätzlichen Ko-Finanzierung von EU- und Bundesförderprogrammen (dies bewirkt Mittelverknappungen in Bereichen, die unter strategischen Wertschöpfungskriterien nicht vertretbar sind, daher strikte Anwendung von Opportunitätsüberlegungen!)

· Zeitliche Befristung von Subventionen und Zuwendungen von max. 3 Jahren gesetzlich regeln

· Bündelung von Subventionen und Zuwendungen bei ziel- und kundenverantwortlichen Ressorts (Bündelung von Fördermitteln auf Behördenebene, Fokussierung auf Schwerpunkt-Zielgruppen, Straffung der Haushaltstitel)

· Begrenzte Kürzung der Subventionen und Zuwendungen mittels globaler Minderausgaben

· Das Zuwendungsrecht sollte drastisch vereinfacht werden. An den notwendigen gesetzlichen Änderungen zu § 44 der Landeshaushaltsordnungen wird z. Z. auch schon auf Bund-Länder-Ebene gearbeitet. Wesentlich wäre jedoch die Abschaffung des Zuwendungsrechts insbesondere in den Fällen, bei denen ein reiner Leistungsaustausch zwischen öffentlicher Hand als Auftraggeber und einem Auftragnehmer besteht. Von diesen Grenzfällen in der institutionellen Förderung gibt es einige...


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Von: Moderator
05.05.2006 | 15:11
Artikel-Nr.: 2219
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