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Haushaltstransparenz unerlässlich!
Eine wesentliche Voraussetzung effizienter Haushaltspolitik ist die Haushaltstransparenz. Ohne direkte Informationen über geplante staatliche Maßnahmen und deren Kosten macht eine Diskussion um konkrete Sparvorschläge wenig Sinn.
Gleichwohl sind einige der hier und auch im Hauptforum vorgebrachte Vorschläge bereits seit Jahren in der Diskussion und warten auf ihre Umsetzung, wie z.B. das Energiemanagement bei der Straßenbeleuchtung, die territoriale Neugliederung Norddeutschlands oder auch die Verkleinerung von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen, sowie die Einsparung der Ebene der Ortsausschüsse in den Hamburger Bezirken.
Denkbar wären auch:
- grundsätzliche Umstellung der Kulturförderung,
- Installierung eines Zuwendungsrates und Einführung eines Zuwendungsregisters,
- Stärkung des Rechnungshofes,
- Einführung verbindlicher Deckungsvorschläge bei Einnahmen mindernden und Ausgaben erhöhenden Initiativen und Haushaltsvorlagen von Bürgerschaft und Volksinitiativen,
- Durchforstung sämtlicher Mischtatbestände auf Einsparungsmöglichkeiten, z.B. auch die Kostenbeiträge zu Fördermaßnahmen von überregionaler Bedeutung in Schleswig-Holstein und Niedersachsen,
- Verkleinerung der persönlichen Stäbe der Senatoren sowie deren Koppelung an die Amtszeit des betreffenden Senators.
Privatisierungen und Ausgliederungen sind kein Selbstzweck. Sie dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden und dürfen die Haushaltskontrolle des Parlaments nicht erschweren. Bei der Veräußerung von städtischen Immobilien mit anschließender Rückmietung durch die Hamburger Verwaltung darf außerdem die langfristige Mietenentwicklung für die Stadt nicht aus dem Auge verloren werden.



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Mischtatbestand
von Moderator, 26.04.2006 | 13:08
Hallo Frank Neubauer,
vielleicht könnten Sie den Begriff "Mischtatbestand" etwas näher erläutern? Es wissen eventuell nicht alle Teilnehmer/innen, was damit gemeint ist.

Vielen Dank,
B. Hohberg (Moderation)
Persönliche Stäbe derSenatoren
von luca, 27.04.2006 | 14:10
"Verkleinerung der persönlichen Stäbe der Senatoren sowie deren Koppelung an die Amtszeit des betreffenden Senators" - ich dachte das wäre schon so? ist es gar nicht? naja, wo sollten die dann auch alle hin, wenn die senatoren des öfteren mal ausgewechselt werden...

wie wollen Sie denn die kulturförderung umstellen?


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Info zum Artikel
Von: Frank Neubauer
26.04.2006 | 13:01
Artikel-Nr.: 2101
Aufrufe: 49
Antworten: 2