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Idee:
Reduzierung der Bürgerschaftskosten


Beschreibung:
- Reduzierung der Bürgerschaftsmandate
- Wegfall der Entlohnung für Fraktionsvorsitzende
- Deckelung der Steigerungsraten der Abgeordnetendiäten
- Verschlankung der Bürgerschafts-Verwaltung
- Abschaffung Gästehaus der Bürgerschaft


Beteiligt an der Ausarbeitung waren:
Hein-Daddel
Moxy
Magnus
Matthias Arft
Nikolaus Haufler
Kopitzsch
Jette
Helmut


Wege zur Umsetzung:
A Reduzierung der Bürgerschaftsmandate auf 71. Die jetzige Anzahl ist zu hoch.
- Hilfsweise ist eine Abgeordnetenzahl von 87 anzustreben. Im Vergleich mit anderen Ländern erscheinen 87 Abgeordnete für das relativ kleine Hamburg durchaus angemessen: S-H hat 89, Brandenburg 88, Bremen 83 (incl. Bremerhaven!) und das Saarland sogar nur 51 Abgeordnete.
- 87 Abgeordnete -weiterhin als Feierabendparlament - sind auch deshalb angemessen, weil es für die kommunalen Aufgabenbereiche im Stadtstaat zusätzlich sieben Bezirksversammlungen mit insgesamt 287 Abgeordneten plus x weitere Ortsausschüsse gibt.
- Die Arbeitskapazität von 87 Abgeordneten reicht für die parlamentarische Arbeit aus. Ein Blick in die Parlamentsdatenbank kann sicher aufzeigen, welche Aufgaben mit viel Aufwand aber wenig Nutzen betrieben und ohne Verlust reduziert werden können. Mit Prioritätensetzung kann die Bürgerschaft mit 87 Abgeordneten gut arbeiten.

B Wegfall der hohen Entlohnung für den Fraktionsvorsitzenden. Jede Fraktion wird schon jemanden haben, der die Aufgabe übernimmt. Die Partei kann den Fraktionsvorsitzenden und seine Vertreter vielleicht auch selbst bezahlen.

C Deckelung der Steigerungsraten der Abgeordnetendiäten auf maximal 7,5 % der Lohnabschlüsse der Metallindustrie und des Öffentlichen Dienstes.

D Offenlegung, Deckelung bzw. Reduzierung der Abgeordnetenbudgets für Mitarbeiter,Sekretärinnen, Kraftfahrer,Büroräume, Dienstwagen etc.

E Anzahl der Sitze abhängig machen von der Wahlbeteiligung

F Die Bürgerschaft sollte anstreben, ihre Verwaltung mindestens im Ausmaß der normalen Behörden zu verschlanken. Viele "übrige" Behörden der Stadt haben bereits einiges an Modernisierung und Wirtschaftlichkeitssteigerung geleistet. Das war wohl vor allem deshalb umsetzbar, weil die Politik (Senat) den Behörden Ziele vorgegeben hat. Wer kann der Bürgerschaftsverwaltung eine Verschlankung vorgeben? Schwierig wird es wohl, wenn Interessenträger `sich selbst einsparen müssen´.


Gästehaus der Bürgerschaft
wer kann sich sowas heute noch leisten. Fast jede Fortbildungsakademie verweist seine Teilnehmer heute auf Hotels. Nur Staatsdiener und Gäste müssen auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht werden. Es gibt doch genug Hotels in Hamburg.



Hindernisse:
1) Schon jetzt ist die Qualität der Bürgerschaftsarbeit nicht allzu hoch. Wenn weniger Abgeordnete mit weniger Geld die Arbeit machen sollen, werden deutlich mehr Fehler zu Lasten der Allgemeinheit auftreten, die die unbedeutenden Einsparungen zunichte machen werden.

2) Eine zu kleine Anzahl an Vertretern beeinträchtigt die Legitimierung - eigentlich müsste je Bürger ein Verteter im Parlament sein.
Ausserdem vertreten sie das Volk - Qualifizierungsnachweise widersprechen diesem Demokratieprinzip: "Jeder Depp kriegt einen Vertreter" ;-)

3) Parteifinanzen dürfen nicht für parlamentarische Aufgaben eingesetzt werden! Die Arbeit eines FV ist angemessen zu bestimmen.

4) Eine Anpassung an die Steigerungsraten einer zu kleinen Erwerbstätigengruppe ist nicht sinnvoll - deshalb ist zB besser das Rentennivaeu heranzuziehen.

Dieser Vorschlag führt zu keinen spürbaren Einsparungen und ist ausschließlich populistisch, er geht an den Bedürfnissen eines demokratischen Staates völlig vorbei. Konsequent zu Ende gedacht, würde die größte Einsparung dann wohl durch die Abschaffung der Demokratie zu erreichen sein. Die Aufnahme eines derartigen Vorschlages spricht nicht für die Qualität des Forums.

In der politischen Ökonomie gibt es die Figur des "wohlmeinenden Diktators", der, selbst bedürfnislos und altruistisch, alle Einzelinteressen kennt und diese berücksichtigend zum gesamtgesellschaftlich höchsten Nutzen verbindet, und das Ergebnis auch durchsetzen kann. So gesehen ist die Demokratie nur die zweitbeste aller möglichen Staatsformen. Sie wäre sofort durch den "wohlmeinenden Diktator" zu ersetzen, wenn es ihn denn gäbe.

Welche Bedürfnisse ein demokratischer Staat hat wollen offenbar die gewählten Parlamentarier nicht mehr ausschließlich alleine feststellen, deswegen gibt es wohl das Forum, so dass sich alle beteiligen können.
Dabei sollten die Beiträge eher als eine Art Brainstorming betrachtet werden, d.h. dass sich aus für manchen provokant und populistisch anmutende Äußerungen vielleicht doch bisher nicht bedachte Lösungsansätze ergeben.

5) Ein Hindernis kann darin bestehen, dass die Abgeordneten selbst über die Anzahl der Abgeordneten beschließen muss. Eine solche Selbstvernichtung wird wohl kein Mensch beschließen, und sei die Idee noch so vernünftig...



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Von: Moderator
24.04.2006 | 16:54
Artikel-Nr.: 1996
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