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Idee:
Leistungsgerechte Bezahlung der Politiker


Beschreibung:
"Erfolgskontrolle" von politischen Entscheidungen und entsprechende Auswirkungen/Sanktionen


Beteiligt an der Ausarbeitung waren:
Prof. Budäus
helena
kesz


Wege zur Umsetzung:
Haushaltssanierung erfordert schließlich eine leistungsorientierte Besoldung von Politikern/Politikerinnen. Es muss eine Verknüpfung hergestellt werden zwischen dem individuellen Entscheidungsverhalten und den Folgen dieser Entscheidungen. Der Politiker/die Politikerin muss also von den Folgen seiner Entscheidungen über gesellschaftlich relevante Probleme persönlich betroffen sein. Werden z.B. Verschuldung und Arbeitslosigkeit als nicht hinnehmbare und durch politische Entscheidungen beeinflussbare Erscheinungen angesehen, so könnte folgende Regelungen getroffen werden: Die Altersversorgung von Politikern ( und leitenden Verwaltungsbeamten/ -beamtinnen) wird in ihrer Höhe davon abhängig gemacht, welche Arbeitslosenquote und welcher Verschuldungsgrad zum Zeitpunkt des Erreichens des Rentenalters besteht. Dies könnte entsprechend durch gleitend Durchschnittsermittlungen etwa der letzten 5 oder 8 Jahre etc. vernünftig ausgestaltet werden. Der Effekt wäre, dass sich jeder Betroffene bei seinen heutigen Entscheidungen sehr genau überlegen müsste, wie sich diese über die Auswirkung auf Arbeitslosigkeit und Verschuldung auf seine zukünftige Altersversorgung auswirkt. Dieser Mechanismus bedeutet nichts anderes als eine Verknüpfung von individueller Nutzenorientierung und gesellschaftlichem Nutzen.

Mann könnte auch daran denken, die Menge der Parlamentssitze von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen. Bei 45% Wahlbeteiligung werden z. B. auch nur 45% der Sitze der Hamburger Bürgerschaft besetzt.

Zur Bestimmung einer erfolgsabhängigeg Vergütung von parlamentarischer Tätigkeit könnte neben der Arbeitslosigkeit auch die Entwicklung des Volkseinkommens (z.B. gemessen am Bruttoinlandsprodukt) und die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung herangezogen und in einem Indikator rechnerisch zusammengefasst werden.


Hohes Gehalt (Denn nur wenn die Führungspositionen wirklich gut bezahlt werden, wird auch der ein oder andere gute Manager in der Politik landen- Echte Führungskräfte haben übrigens fast ausschließlich leistungsorientierte Gehälter) mit einer variablen, leistungsbezogenen Komponente
ABER keine lebenslang hohe Rente nach 4jähriger Parlamentszeit und Einschränkung Nebentätigkeit


Hindernisse:
Ein derartiger Ansatz wird sicher von den zuständigen Entscheidungsträgern abgelehnt werden. Die Diskussion in Schleswig-Holstein um die Diätenerhöhung steht hierfür als anschauliches Beispiel.

Ohne plebiszitäre Element wird das wohl kaum unzusetzen sein. Und wenn diese nicht verpflichtend sind, schert sich die Politik auch um VOlksbegehren nicht. Hamburg ist dafür das "beste" Beispiel

Dreht man den Geldhahn zu, werden noch weniger von uns bereit sein, sich irgendwohin wählen zu lassen, bzw. die Verlockung sich etwas "nebenbei" zu verdienen wächst. (also - variable Komponente)



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Von: Moderator
09.05.2006 | 12:13
Artikel-Nr.: 2252
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