Zur Startseite
Das Projekt Wer wir sind Spielregeln Hilfe Impressum
Willkommen Rüdiger Kruse
Heute beteiligt sich der haushaltspolitische Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion, Rüdiger Kruse, an der Diskussion. Herr Kruse stellt sich zwischen 13.00 und 14.30 Ihren Fragen, schreibt eigene Beiträge und antwortet auf andere Beiträge in den verschiedenen Foren.

Herzlich willkommen Herr Kruse,

ein Frage zum aufwärmen. Beim Blick auf Ihren Haushaltsentwurf  Link fällt auf, dass Sie im Gegensatz zu den meisten anderen Teilnehmern im Bereich Schulen gekürzt haben. Hat die schulische Ausbildung der nachwachsenden Generation bei Ihnen keine Priorität?

(R. Lührs/ Moderation)



Editieren
Druckversion
Als E-Mail verschicken

Antworten
Details
von Rüdiger Kruse, 05.05.2006 | 13:07
Klar hat die schulische Ausbildung eine hohe Priorität. Aber das viele Geld der letzten Jahre hat nicht geholfen, und daher sollten wir die Kosten hier reduzieren und das Geld an anderer Stelle für die Kinder einsetzen. Qualitätssteigerungen in der Schule sind nicht vom Geld abhängig.
qualitätssteigerung
von luca, 05.05.2006 | 13:14
hallo herr kruse,
wie würden sie denn den qualität der schulen alternativ verbessern wollen?
Details
von Rüdiger Kruse, 05.05.2006 | 13:21
grundsätzlich eine schulpolitische Frage, aber:
Teilbereiche des Unterrichtes durch Vergabe an Externe (z.B. auch Institute der Hochschulen) kostengünstiger und näher am aktuellen Wissenstand durchführen
Lehrer von Unterrichtsfernen Aufgaben entlasten und in die Klassen schicken
Nicht jeder Lehrer muss für sich sein Thema neu erarbeiten (mit all den Lücken und dem großen Zeitaufwand) Austausch und gemeinsame Verbesserung von Unterrichtsinhalten und Konzepten
Qualität statt Quantität (Jome 05.05.2006 | 13:27)   
Die ganze Haushalts(alternativ)planung krankt daran, dass man nicht wissen kann, wie gut, effizient, engagiert, weitsichtig (nachhaltig) usw. die Beschäftigten tatsächlich arbeiten. Da können wenige Gute besser (und billiger) sein, als mehr nicht so Gute. Hinsichtlich Schule: Alle anderen Länder wenden relativ weniger Geld pro Schüler auf, sind aber doch auch nicht offensichtlich bildungs-rückständiger, oder ?
(Rüdiger Kruse 05.05.2006 | 13:30)   
So ist es!
Darum wollen wir, dass auch in diesem Bereich vom Besten gelernt wird, also Schulen, die erfolgreich sind, ihre Strategie an die anderen weiter vermitteln.
Umwelt
von Moderator, 05.05.2006 | 13:21
Sie sind auch Fachsprecher Ihrer Fraktion für die so genannte Nachhaltigkeit. Entsprechend haben Sie im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege kräftig aufgestockt (120%).
An anderer Stelle  Link hat Teilnehmer Haufler festgestellt, dass in diesem Bereich bereits 219 Beamte tätig sind und die Meinung vertreten, dies sei übertrieben. Warum braucht Hamburg im Bereich Umweltschutz zusätzliche Mittel?
(Rüdiger Kruse 05.05.2006 | 13:25)   
Es geht nicht um zusätzliche Mitarbeiter, sondern um Sachmittel. Zum Beispiel für die Nachpflanzung von StraÜenbäumen. AuÜerdem ist die Zahl der Mitarbeiter für den gesamten Umweltbereich nicht zu hoch, da fast jedes Vorhaben umweltrelevant ist und allein im Genehmigungs- und ÜBerwachungsbereich entsprechend viel zu tun ist.
Umweltschutz nicht weiter demontieren (Jome 05.05.2006 | 13:36)   
Ich weiÜ nicht, wieviele Mitarbeiter für die gesetzlichen Umweltschutzaufgaben unbedingt notwendig sind. In der jüngsten Vergangenheit sind aber eine Reihe von verwaltungstechnischen Strukturentscheidungen gefallen (Verlagerung zur BWA, Verschmelzung von Behörden und Abteilungen),die die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage immer stärker durch andere (vor allem wirtschaftliche) Interesse überlagern und im Nachhaltigkeitsdreieck "Wirtschaft, Soziales, Umwelt" die Balance verfehlen. Trotz der Nachhaltigkeitsrhetorik vernachlässigt die Politik zur Zeit einseitig dem Umweltbereich.
(Rüdiger Kruse 05.05.2006 | 13:45)   
Verwaltungsstrukturen sind dazu da, gesetzliche Aufgaben und politischen Willen umzusetzen. Verwaltung ist eine dienende Organisationsstruktur. Verändere ich die Struktur, verändere ich nicht die Aufgabe. Werden Teilaufgaben heute an anderer Stelle wahrgenommen als gestern, so ist das zunächst neutral zu bewerten, weil die politischen und gesetzlichen Vorgaben sich dadurch nicht ändern. Auch für die Verwaltung gilt: An ihren Taten sollt Ihr sie messen.
Umwelt II
von Moderator, 05.05.2006 | 13:34
Eine Teilnehmerin  Link
vertritt die Meinung, dass in Hamburger Ämtern und Behörden (...) Ressourcen unkontrolliert verschwendet (werden), Grundprinzipien des europäischen Umweltmanagements (...) in den Führungsetagen nicht bekannt und von daher nicht bis zum Mitarbeiter oder zur Gebäudtechnik durchgedrungen (sind)". Gibt es in der Hamburger Verwaltung ein nennswertes Einsparungspotenzial durch besseres Umweltmanagement?
(Rüdiger Kruse 05.05.2006 | 13:38)   
Ja.
Und ds macht ja auch Hoffnung. Wie in der gesamten Wirtschaft ist auch in den vom Staat genutzten Gebäuden noch ein Effizienzgewinn zu heben. Es gibt Schätzungen, dass bis zu 40% Energie allein durch Effizienzsteigerungen in Deutschland noch einzusparen sind.Immerhin hat die Stadt Hamburg kürzlich zwei Auszeichnungen für ihr Engagement erhalten.
Steuern
von Moderator, 05.05.2006 | 14:09
Im Interview  Link
hat Prof. Läpple die Ansicht vertreten, dass wir dringend eine Reform der kommunalen Finanzen benötigen. Zitat:

Zunächst sollte es eine kommunale Wirtschaftssteuer bzw. Wertschöpfungssteuer mit einem kommunalen Hebesatz geben. Es könnte sich dabei um eine erweiterte Gewerbesteuer handeln, in die aber auch bspw. Freiberufler einbezogen werden müssten, und die ganz an die Gemeinden geht. Darüber hinaus benötigen wir eine kommunale Bürgersteuer, die möglichst auch über einen kommunalen Hebesatz an die Einkünfte der Gemeindebewohner gebunden sein müsste. Nur so können die Kommunen Einnahmen und Ausgaben selbst steuern.

Was halten Sie von diesem Vorschlag?
(Rüdiger Kruse 05.05.2006 | 14:15)   
Dieser Vorschlag enthält Elemente der gröÜeren Steuergerechtigkeit und gibt Möglichkeiten für einen Wettbewerb zwischen den Kommunen. Also eine interessante Idee, die wir ganz sicher aus dieser Diskussion mitnehmen werden. Ich verstehe den Vorschlag so, dass die Kommunale Bürgersteuer nicht on top käme, sondern Anstelle eines Teils der Einkommenssteuer träte.
Vorschläge
von Moderator, 05.05.2006 | 14:20
Haben Sie durch die bisherigen Vorschläge, die im Laufe der Diskussion entwicklet worden sind, weitere Anregungen bekommen? Was hat Ihnen besonders gefallen?
(Rüdiger Kruse 05.05.2006 | 14:26)   
Gut gefallen hat mir, dass "mehr Geldausgeben" nicht mit "bessere Qualität" gleichgesetzt wurde. Und das die meisten Haushalte, die aufgestellt wurden, Einsparungen vornehmen. Es zeigt also, dass der Bürgersinn und das VerantwortungsbewuÜtsein für zukünftige Generationen weitverbreitet sind und wir auch für sogenannte unpopuläre MaÜnahmen mit Unterstützung rechnen können.
Vielen Dank!
von Moderator, 05.05.2006 | 14:29
Lieber Herr Kruse,

vielen Dank Für Ihr Engagement und die interessanten 90 min!

Schönes Wochenende wünscht,

das Moderatorenteam


 Zurück zur Übersicht
Benutzername
Kennwort
 Erstmalig anmelden!
 Liste aller Teilnehmer
Info zum Artikel
Von: Moderator
05.05.2006 | 13:03
Artikel-Nr.: 2213
Aufrufe: 84
Antworten: 8