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Idee:
Nordstaat


Beschreibung:
Eine Fusion von Hamburg und Schleswig Holstein und eventuell weiteren Ländern zu einem Nordstaat würde die Region deutlich stärken. Administrative Grenzen würden wegfallen und wichtige Projekte wie Stadt-Umland Abwanderung könnte man dann auch deutlich besser steuern und aufeinander abstimmen.

Die derzeitige Kleinstaaterein bring vor allem überregional agierende Unternehmen und Forscher zur Verzweiflung. BEispiel: Eine überregionale Multi-Center-Studie der medizinischen Forschung (Cluster: LifeSciences) benötigt für jedes beteiligte Institut eine eigene Zustimmung der jeweiligen Ethikkommission, des Datenschutzbeauftragten, der Forschungsministerien usw. nach jeweils anderen Landesgesetzen oder anderer Rechtsanwendung.

In einem Nordstaat müsste auch die Speckgürtel-Problematik (Arbeit in Hamburg, Wohnen und Einkommenssteuer in SH oder Nds.) entschärft werden und eine einheitliche Landesplanung die Konkurrenz und Erpressbarkeit der Kommunen bei größeren Gewerbeansiedlungen verringern können. Es geht nicht an, dass hinter der Hamburger Stadtgrenze, in SH / Nds große Einzelhandels-Zentren auf die grüne Wiese gestellt werden, um vornehmlich Hamburger Kunden anzulocken, und damit zusätzlicher Kfz-Verkehr und Flächenverbrauch generiert wird, während die gut angebundenen bezirklichen Zentren entleert werden. Ein Nordstaat würde hier helfen, müsste aber durch eine andere Kommunalverfassung / Kommunalsteuerverfassung ergänzt werden.


Beteiligt an der Ausarbeitung waren:
Magnus
gue.bue
Uwe Voss
Fu-Schnickens
Alwaysbelaxly
Fischkopf
Phlexxo
Denn is Körner
Elloco
Ausbeuter
Matthias Arft
Thomas Pro & Contra
w123silberpfeil
frithjof
Jome
kesz


Wege zur Umsetzung:
Zurzeit befinden sich Hamburg und Schleswig-Holstein noch in Konkurrenz zueinander, die in beiden Bundesländern zu höheren Kosten führt. Für Hamburg ist es teuer, weil Schulen und kulturelle Einrichtungen von Hamburg allein unterhalten werden, aber auch von Schleswig-Holsteiner genutzt werden können. Dafür gibt es jedoch schon heute einen finanziellen Ausgleich. Für Schleswig-Holsteiner die in Hamburg arbeiten bedeutet das Pendeln zusätzliche Kosten (z.B. durch höhere Kraftstoffpreise). Die Pendler würden jedoch im Norstaat weiterhin in Pinneberg wohnen und in Hamburg arbeiten und daher durch eine Länderfusion nicht einen Tropfen Benzin sparen.

Es wäre aber auch eine Vereinigung aller norddeutschen Länder (HH, HB, SH, MV, Nds.) denkbar. Auf der Kostenseite könnten Ausgaben für Parlament und die Ministerialbürokratie gesenkt werden. Entscheidender erscheint aber die Nutzenseite. Die Kirchtumsspitzenpolitik würde zurückgedrängt. Das politische Denken im Rahmen einer größeren Einheit könnte einen größeren Gesamtnutzen für die Menschen erlauben, als es aus der Perspektive der Einzelstaaten möglich ist.
Auch die Einigung mit dem Bund bei zustimmungspflichtigen Gesetzen würde einfacher, wenn es statt 16 nur noch 5 oder 6 Länder gäbe. Aber auch unterhalb einer Vereinigung sollte man prüfen, ob man durch Schaffung gemeinsamer Institutionen über Staatsverträge (wie z.B. beim NDR) ein höheres Nutzenniveau für Norddeutschland erreichen kann

Ein Identitätsverlust ist mit einer Fusion nicht zwangsläufig verbunden . Dabei kann und sollte von den positiven Erfahrungen des Zusammenschlusses des Landes Baden-Württemberg im Jahr 1951 profitiert werden. So wie ein Schwabe noch immer ein Schwabe aus Baden-Württemberg ist, wird ein Hamburger ein Hamburger bleiben. Und die Geschichte der Badener und Schwaben dürfte genauso unterschiedlich sein wie der Hamburger im Vergleich zu den Schleswig-Holsteinern. Und gerade der Zusammenschluss von Baden-Württemberg ist dafür mitverantwortlich, dass das erfolgreichste Bundesland geschaffen wurde und zwar nicht nur was die Wirtschaft betrifft, sondern unter anderem auch in den Bereichen Kultur und Bildung. Die Demokratie lebt gerade von der Interaktion der unterschiedlichen Traditionen und Herkünften, die sich gegenseitig befruchten und prägen.

Außerdem würde ein Nordstaat mit dem Nettozahler Hamburg in seinen eigenen Staat investieren und nicht in den Länderfinanzausgleich.

Das wichtigste Argument ist die Einkommensteuer. Die vielen Menschen, die aufgrund günstiger Immobilienpreise ins Umland gezogen sind, aber weiter in Hamburg arbeiten, zahlen ihre Einkommensteuer dort, nehmen aber weiterhin die Hamburger Infrastruktur in Anspruch.

Warum sollte Hamburg in Zeiten globaler Zusammenschlüsse nicht ein gesundes Hinterland sichern? - Hamburg hat schon immer Nahrungsmittel und Arbeitskräfte aus dem Hinterland rekrutiert, jetzt geht es um Flächen und um Infrastruktur.
Hamburg hat sich mit der "Annektierung" Teilen Stormarns und Harburgs wesentlich vergrößert, warum nicht noch einmal?


Hindernisse:
Folgende Gründe sprechen gegen eine Fusion:

- Hamburg ist nur als Stadtstaat zu dem geworden, was es heute ist. Außerdem unterscheiden sich die Mentalitäten der Hamburger und Schleswig-Holsteiner erheblich das erschwert die Identifikation mit einem Nordstaat.

- Wegfall des "Stadtstaatprivilegs" im Länderfinanzausgleich würde dazu führen, dass der Hamburger Teil am Gesamthaushalt schlechter dastehen würde als bisher und sich am SH-Teil nix ändern würde (auch nicht positiv)

- Die Kosten für die "Staatsführung" (Minister/Senatoren usw.) sind nicht so gravierend, dass man damit Berge versetzen könnte

- Das Parlament "Hamburgische Bürgerschaft" würde ja als Stadtvertretung weiterhin existieren und wegen der Größe der Stadt wohl auch nocht die Bezirksparlamente. Also kaum Kosten gespart. Im übrigen ist die Hamburgische Bürgerschaft was die Kosten angeht eh das "billigste" Parlament Deutschlands

- Auch die Behörden können nicht unbedingt verkleinert werden (Stichwort Bürgernähe). Den größten Kostenblock machen da nämlich nicht die Führungen aus (siehe Punkt 2) sondern die Mitarbeiter (egal ob angestellt oder verbeamtet) in den Dienststellen. Und die könnten auch bei einer Fusion nicht reduziert werden. Es sei denn man nimmt weniger Bürgernähe in Kauf. Aber das kann man auch ohne Fusion durchsetzen.

Den größten Kostenblock machen die ganzen Personalkosten aus - dazu gehören die Führungen, die Beamten, Angestellten und Arbeiter.
Gerade in der Administration werden bei Zusammenlegung Synergieeffekte freigesetzt in bereichen wo derzeit jeder nur für seinen Bereich agiert und so im Prinzp derzeit alles doppelt gemacht wird.

Klar ist, dass die Beschäftigten unkündbar sind ein Abbau der Personalkosten ein längerfristiger Prozess mit vielleicht 3% pro Jahr ist.

Um die Motivation der Beschäftigten zu erhalten sollten diese nicht kreuz und quer herumversetzt werden sondern bei Aufgabenumverteilungen sollte die Arbeit zu den Beschäftigten kommen.

Eine Fusion der Länder wäre höchst bedenklich da, Hamburg zu groß ist für Schleswig Holstein. Über administrative Aufgaben würde man sich einig werden, doch zieht Hamburg ja schon heute ungemein die Nachbargemeinden an. Außerdem muss bedacht werden, dass bei einer Wahl würden 1,7 Mio. Hamburger 2,8 Mio Holsteiner gegenüber stehen. Hamburg ist einfach zu groß um einen gerechten Zusammenschluss zu ermöglichen. Des Weiteren müsste man sich über die Stellung Hamburgs gedanken machen, soll es als weit aus größte Stadt kreisfrei bleiben, soll es Landeshauptstadt werden, oder soll dieser Megakreis mit 2 Mio. Einwohnern in drei oder vier kleinere Kreise zerschlagen werden.

Kennt denn keiner von euch die Metropolregion Hamburg? Hier kann jeder erkennen, dass alleine die Zugehörigkeit von Lübeck erhebliche Probleme bereitet. Und dann eine Fusion HH - SH mit allen politischen und gesellschaftlichen Problemen. Diese Fusion würde ein Vielfaches der Einsparungen kosten - von der Zeit ganz zu schweigen. Wenn die Metropolregion Hamburg weiter getärkt wird (Aufnahme weiterer Kreise usw.) ist das ein zweiter Schritt, der unterstützt werden muss.



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Von: Moderator
24.04.2006 | 12:26
Artikel-Nr.: 1973
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