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Idee:
Rechnungshofberichte verpflichtend umsetzen


Beschreibung:
Die Umsetzung der in den Rechnungshofberichten aufgeführten Maßnahmen wird verbindlich.

In den Rechnungshofberichten werden Jahr fuer Jahr ganz konkret Einsparpotentiale in Millionenhoehe angefuehrt, die derzeit aber bestenfalls "beratenden Charakter" haben und nicht verpflichtend sind. Alleine im Rechnungshofbericht 2006 wurden konkrete Einsparpotentiale im Wert von ueber 15 Millionen Euro, im Jahr zuvor von ueber 17 Millionen Euro aufgefuehrt.


Beteiligt an der Ausarbeitung waren:
728JET
Moxy
Krille
zaphodb


Wege zur Umsetzung:
Damit die Umsetzung nicht "verzuegert" wird, wird innerhalb des Rechnungshofs eine kleine Task Force aufgebaut, die die Umsetzung/Realisierung der aufgedeckten Potentiale durchfuehrt. Somit kann eine parteipolitische Beeinflussung groesstenteils ausgeschlossen werden.

Hierzu erhaelt die Task Force das Recht, auch ohne Zustimmung des Senats Massnahmen umzusetzen, die als "politisch unbequem" angesehen werden - eine Erprobung ob dieses funktioniert koennte z.B. in einer 2 jaehrigen Praxisphase erfolgen.

Die Task Force erhaelt gleichzeitig den Auftrag, die identifizierten Potentiale innerhalb von 12 Monaten umzusetzen, um eine schnelle Einsparung von Steuergeldern und somit eine Erhoehung der Effizienz fuer den Steuerzahler zu realisieren. Durch die Task Force nicht erreichte Einsparungen werden den Mitgliedern vom Gehalt abgezogen ;-)

Der Präsident des Hamburger Rechnungshofs sollte analog zum Präsidenten des Bundesrechnungshofs zum Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung bestellt werden. Er hätte die Aufgabe Einsparpotenziale in der Hamburger Verwaltung zu identifizieren und deren Umsetzung in den Behörden zu begleiten.


Hindernisse:
1. Politisch unpopulaere Entscheidungen werden harsche Kritik der Parteien auf sich ziehen, und unter Umstaenden die Arbeit der Task Force massiv zu behindern versuchen. Das hätte auch seinen guten Grund - denn die Abgeordneten / Parteien sind vom Volk direkt gewählt und der Rechnungshof eben nicht.

2. Der Widerstand in den von Einsparungen betroffenen Behoerden/Institutionen/Aemtern wird hoch sein. Das wäre noch in Ordnung - aber auch der Widerstand in der Bevölkerung wäre groß. Wenn der Rechnungshof z.B. vorschlägt, die Oper zu schließen ...

3. Auch der Rechnungshof kann sich irren - vergangene Berichte bieten dafür durchaus Beispiele. Außerdem besteht das Problem, dass man wunderbar (theoretische) Vorschläge machen kann, wenn man wie der Rechnungshof sie nicht selbst umsetzen muss. Und wenn doch - wie mit der "Task Force" vorgeschlagen: wo wäre eigentlich die demokratische Legitimation durch die Bevölkerung?

Es sei jedoch daran erinnert, dass der Staat mit fremden Geld - dem des Steuerzahlers - Leistungen erbringen soll. Es ist die Pflicht des Staats, die Effizienz fuer jeden ausgegebenen Steuereuro zu maximieren, und unnoetige Ausgaben deswegen zu vermeiden.



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Von: Moderator
25.04.2006 | 17:13
Artikel-Nr.: 2070
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