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Idee:
Mehr Betriebsprüfer und -kontrollen


Beschreibung:
Zur Vermehrung der Einnahmen und Verringerung der Steuerhinterziehung sollen mehr Betriebsprüfer eingestellt und verstärkt Betriebskontrollen durchgeführt werden.


Beteiligt an der Ausarbeitung waren:
Hammerhart49
Dennis Körner
alu
Matthias Arft
Nikadella
ThomasRat
gue.bue
moxy


Wege zur Umsetzung:
Betriebskontrollen sollten verstärkt werden. Dazu sind mehr Betriebsprüfer (Finanzbeamte) erforderlich. Dies steigert zunächst die Personalausgaben wird sich aber schnell "rechnen". Man könnte aber aus anderen Bereichen Finanzbeamte sparen, wenn z. B. die Kfz.-Steuer abgeschafft würde und die Mindereinnahmen über eine höhere Mineralölsteuer kompensiert würde (wer viel fährt und Straßen "belastet", soll auch viel zahlen).

Ca.500 Finanzbeamte einstellen, die nur in den Betrieben Buchprüfungen machen. Da würden Millionen Euros zusammen kommen, und so kann man auch die 500 Beamten bezahlen. Und der Effekt ist der, dass die Großen Firmen und die kleinen Läden besser geprüft werden.

Warum nur Betriebe prüfen? Auch vermögende Privatpersonen schummeln jedes Jahr ausländische Zinserträge in Milliardenhöhe, die in Deutschland steuerpflichtig wären, an der Besteuerung vorbei. Ihre Komplizen sind schweizerische und luxemburgische Banken, zum Teil ausländische Töchter deutscher Geschäftsbanken. Auch dort kann man Steueraufkommen in Milliardenhöhe mobilisieren, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.



Hindernisse:
Die nicht ganz so enge Auslegung der Finanzgesetzgebung könnte ein Standortvorteil Hamburgs sein.
Negatives Beispiel aus dem Osten unserer Republik, wo sich das Finanzamt sofort einen Titel holt, wenn auch nur 50 Euro Steuern nicht bezahlt werden. Was das für Auswirkungen auf die jeweilige Firma hat? Die bekommt keinen Kredit mehr oder nur noch sehr teuer. Aus genau diesem Grunde sind dort bereits Firmen insolvent gegangen.

Nur 6% der Haushaltseinnahmen kommen aus Koerperschaftsteuer. Weitere 6% der Einnahmen kommen aus Einkommensteuer (wieviel/wiewenig davon gewerblich ist, steht leider nirgends). Dagegen stehen mit 31% fast 3x soviel Einnahmen aus Lohnsteuer.

Alle Grossunternehmen werden bereits heute schon jährlich und unterbrechungsfrei geprüft, ebenso wird selbst ein Kleingewerbetreibender (verdachtsabhängig) der Aussenprüfung unterzogen - erwähnenswerte Mehrergebnisse sind deshalb bei erhöhter Kontrolldichte nicht zu erwarten. "Helfen" kann hier nur eine andere Art Steuerrecht, aber das ist Bundessache.

Wenn Hamburg jetzt mehr Steuerfahander einstellen würde, die deutlich mehr Steuer"rückstände" eintreiben würden, würden diese Mehreinnahmen direkt in den Länderfinanzausgleich fliessen und von dort nicht einmal auf den Hamburger Anteil angerechnet werden. Hamburg müsste die Personalkosten tragen und hätte als Ausgleich dafür fast nichts - wie jedes andere zahlende Bundesland. Eine Abänderung dieser Regel würde immense Mehreinnahmen für die Stadt bringen können - falls die Zahler dieser Steuern dann nicht abwandern...



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Von: Moderator
26.04.2006 | 20:23
Artikel-Nr.: 2112
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