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Idee:
Stadtreinigung und Müllabfuhr privatisieren


Beschreibung:
Stadtreinigung und Müllabfuhr werden privatisiert.


Beteiligt an der Ausarbeitung waren:
Christinho
Pestfisch
elloco
bennylein
LeroyB
hb etl
gue.bue
Hugbald_der_Gedankenkühne
pidel


Wege zur Umsetzung:
Private Anbieter können diese Dienstleistungen kostengünstiger anbieten, weil für ihre Angestellten nicht die Konditionen im Öffentlichen Dienst gelten. Die Zahl der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten geht zurück. Der einsetzende Wettbewerb führt zu Rationalisierungen.

Wenn die Stadt die Müllentsorgung selbst durchführt, obwohl das teurer ist, dann ist das Verschwendung von Steuergeldern.

Stadtreinigung und Müllabfuhr sind keine hoheitlichen Aufgaben, die der Staat erfüllen müssen.

Die Müllabfuhr ist eine simple Routineaufgabe, die ohne Probleme und ohne Qualitätseinbußen ausgelagert werden kann.

Es gibt durchaus auch Beispiele wo freie Träger auf einem höheren Qualitätsniveau bei gleichen Kosten funktionieren wie öffentliche Träger (z. B. Montessori-Kindergärten, die haben ein eigenes System um die Qualität sicherzustellen, bei gleichen Bedingungen für die Beschäftigten!). Also läßt das Beispiel mit den Hamburger Kitas lediglich auf eine unzureichende Umsetzung statt auf prinzipielle Hürden schließen! Wie "gut" der öffentliche Bildungsbereich in Deutschland mit dem Wasserkopf KMK funktioniert kann man ja beinahe täglich life sehen.


Hindernisse:
- Privatisierung bedeutet nicht automatisch, dass die Müllabfuhr billiger wird.In der Regel, wird
es Teurer.

- Fraglich ist, ob der vorhandene Standard eingehalten werden kann. Die Teilprivatisierung der Kindertagesstätten hat gezeigt, dass sich z.B. die Verpflegung der Kinder verschlechtert hat. Jedoch ist die Müllabfuhr keine so komplexe Aufgabe und Qualitätsstandards sind deshalb auch für Private leicht einzuhalten. Sollte eine Entsorgungsgesellschaft keine ordentliche Arbeit leisten, wird eben ein Konkurrenzunternehmen engagiert. Der entstehende Wettbewerb führt so zu steigender Qualität.

- Die Stadt müsste nach der Privatisierung die Leistungen teuer einkaufen. Dies dürfte jedoch noch günstiger sein, als die Leistungen selbst anzubieten.

- Die Beschäftigten in Stadtreinigung und Müllabfuhr verlieren ihre Arbeitsplätze, zumindest aber verschlechtern sich ihre Arbeitsbedingungen (s. LBK, Kitas). Im Gegenzug entstehen in der privaten Abfallentsorgungswirtschaft neue Arbeitsplätze.

- Die Sinnhaftigkeit von Outsourcing staatlicher Leistungen ist auch in der Wissenschaft umstritten. Gerade im Bereich des Outsourcing der Stadtreinigung haben andere Städte gezeigt, dass sich keine Kosten einsparen lassen.

Es sollte zumindest eine Studie erstellt werden, die über mögliche Kosteneinsparungen Aufschluss gibt. Anhand dieser Studie kann dann klar entschieden werden, ob sich das Outsourcing lohnt, oder nicht.

Die Stadtreinigung und die Müllabfuhr gehören schon lange nicht mehr zum Kernbereich der Hamburger Verwaltung. Sie wurden ausgegliedert zu Landesbetrieben. Folge: Die Beschäftigten hier haben jetzt einen eigenen Tarifvertrag und müssen momentan nicht gegen Arbeitszeitverlängerung, Stellenstreichung und Lohnkürzung kämpfen, andererseits wurden jedoch Leistungen gestrichen oder werden extra bezahlt.
Das Prinzip ist ganz einfach: Es wird nur noch gemacht, wofür Gebühren kassiert werden können. Das Laub der Bäume wird also nicht mehr kostenlos abgefahren. Und für die Reinigung von Grünflächen auf Straßengrund, für die nicht direkt beim Anlieger kassiert werden kann, muss dann doch wieder extra Geld durch den Senat bereitgestellt werden.
Genau wie bei einer Privatisierung kann ich hier eine Verschlechterung des Service, jedoch keine Kostenersparnis erkennen!


statt Privatisierung Abrechnung nach Gewicht. Überquellende Mülltonnen beweisen, dass jeder versucht, möglichst (zu) kleine Mülltonnen zu bezahlen. Erfolgt die Abrechnung nach Gewicht (wie z. B. bei Gemeinden in Niedersachsen) ergeben sich gerechtere Müllgebühren.




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Von: Moderator
25.04.2006 | 16:18
Artikel-Nr.: 2057
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