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Interview mit Prof. Dieter Läpple

Herr Prof. Lpple, Sie sind Leiter des Instituts fr Stadt- und Regionalkonomie an der HafenCity Universitt Hamburg. Welche Rolle spielt das Thema regionale Haushalte in Ihrer Lehr- und Forschungsttigkeit?

Prof. Lpple: Kommunale Haushalte und Finanzen sind fr uns ein sehr wichtiges Thema. Insbesondere durch die Suburbanisierung - also die Abwanderung bestimmter Bevlkerungsgruppen ins Umland und die Regelung, dass die Einkommensteuer am Wohnort bezahlt wird, hat z.B. Hamburg erhebliche finanzielle Einbuen zu verkraften. Aber auch andere Faktoren tragen dazu bei, dass kommunale Haushalte dauerhaft unterfinanziert sind. Ein groes Problem ist beispielsweise, dass der Bund laufend Gesetze verabschiedet, an denen die Kommunen nicht beteiligt sind, aber deren finanzielle Konsequenzen sie tragen mssen. In dieser Hinsicht wurde die kommunale Haushaltsautonomie in den letzten Jahren immer weiter ausgehhlt.

Welcher Spielraum bleibt den Kommunen, aber auch einem Stadtstaat wie Hamburg, um mit dieser schwierigen Situation umzugehen?


Prof. Lpple: Vor allem bei den kommunalen Haushalten sind wir mit einer dramatischen Verschuldung konfrontiert. Berlin hat bekanntlich etwa 60 Mrd. Euro Schulden aber auch viele andere Stdten haben Schulden in der Grenordnung von mehreren Mrd. Euro. Die Verschuldung vollzieht sich zunehmend in der Form von Kassenkrediten, also ohne dass den Schulden entsprechende Investitionen gegenber stehen. Diese Form der Verschuldung ist jedoch verfassungswidrig. Kreditaufnahmen lsst das kommunale Haushaltsrecht nur fr Investitionen, nicht jedoch zur Finanzierung laufender Aufgaben zu. Die Lnder und bei den Stadtstaaten der Bund die solche verfassungswidrigen Haushalte verbieten mssten, betreiben seit langem eine Duldungspolitik, da sie selbst auch keine Lsung anzubieten haben.

Wie steht es bei dem Hamburger Haushalt?


Prof. Lpple: Das Besondere in Hamburg ist, dass der Stadtstaat von drei strukturschwachen Lndern umgeben ist. Wrde man einen gemeinsamen Haushalt fr die Metropolregion Hamburg also den tatschlichen Wirtschafts- und Sozialraum aufstellen, was eine sinnvolle Sache wre, wrde dies zur Zahlungsunfhigkeit von Niedersachsen und Schleswig-Holstein fhren. Denn diese beiden Flchenstaaten hngen konomisch in hohem Masse vom Speckgrtel Hamburgs ab. Das macht auch deutlich, warum eine einvernehmliche Vernderung, bspw. die Bildung einer handlungsfhigen Stadtregion mit eigenem Haushalt, kaum mglich ist. Durch die Einbeziehung Mecklenburg-Vorpommerns in die Metropolregion Hamburgs hat sich dieses Problem noch weiter verschrft.

Wodurch liee sich die Situation verbessern?


Prof. Lpple: Wir brauchen sowohl eine Reform der Bundeslnder lngst berfllig: der so genannte Nordstaat. Aber wir brauchen auch eine Reform der kommunalen Finanzen. Zunchst msste nach dem Prinzip verfahren werden, wer bestellt, bezahlt. Nur so kann verhindert werden, dass der Bund ohne Beteiligung der Kommunen Gesetze verabschiedet, ohne fr die finanziellen Folgen Verantwortung bernehmen zu mssen. Beispiel: Kindertagesbetreuung. Angesichts der Tatsache, dass die staatlichen Einnahmen stagnieren und die Ausgaben gewissermaen explodieren, mssen Stdte genau prfen, was zu Ihren originren Aufgaben zhlt.

Knnen Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?


Prof. Lpple: Die Ausgabensteigerungen sind zum Groteil gestiegenen Sozialleistungen. Zu nennen sind hier z.B. die Ausgaben fr Eingliederungshilfen und Altersversorgung von Behinderten, die dramatisch gestiegen sind, aber nicht unbedingt in den Verantwortungsbereich von Stdten und Kommunen gehren. Das ist im brigen ein politisch uerst diffiziles Problem, bei dem uns die deutsche Geschichte einholt. Aufgrund der Euthanasiepolitik des Faschismus gab es lange Zeit keine behinderten Alten. Diese Aufgabe kommt jetzt auf die Gemeinden zu, die darauf nicht vorbereitet sind. Darber hinaus hat der Versuch, Teile der Sozialleistung im Zuge der Harz IV-Reform auf den Bund zu verlagern, bei den Kommunen kaum zu Entlastungen gefhrt. All das spricht sehr dafr, dass man die Kompetenzen und Zuordnungen fr den sozialen Haushalt grundstzlich diskutieren sollte.

Wie sieht es bei den kommunalen und stdtischen Einnahmen aus?


Prof. Lpple:Hier brauchen wir vor allem zwei Sulen. Zunchst sollte es eine kommunale Wirtschaftssteuer bzw. Wertschpfungssteuer mit einem kommunalen Hebesatz geben. Es knnte sich dabei um eine erweiterte Gewerbesteuer handeln, in die aber auch bspw. Freiberufler einbezogen werden mssten, und die ganz an die Gemeinden geht. Darber hinaus bentigen wir eine kommunale Brgersteuer, die mglichst auch ber einen kommunalen Hebesatz an die Einknfte der Gemeindebewohner gebunden sein msste. Nur so knnen die Kommunen Einnahmen und Ausgaben selbst steuern. Dies funktioniert aber nur im Zusammenhang mit einer Verwaltungsreform. Denn wenn die Kernstadt, die die Hauptlast der zentralen Dienste zu tragen hat, den Hebesatz anhebt und die Umlandgemeinden ihn senken, dann wird die Bewohnerflucht weiter verstrkt. Es mssen also eine Reihe von Reformen parallel angegangen werden und dafr fehlt im Augenblick schlicht der politische Mut.

Hamburg und Schleswig-Holstein kooperieren bereits in vielen Bereichen und versuchen doppelte Strukturen abzubauen. Reicht das derzeitige Kooperationstempo aus?


Prof. Lpple: Die Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist eine richtige und wichtige Sache, wobei man sicher sehr viel weiter gehen knnte und msste. So ist es z.B. leider nicht gelungen, eine gemeinsame Technische Universitt zu grnden. Nun bauen Kiel und Lbeck parallel zu Harburg eigene technische Fakultten aus, was zu einer Fragmentierung der Kompetenzen im technologieschwachen Norden fhrt.

Mit dem Leitbild Metropole Hamburg Wachsende Stadt versucht der Senat auch die Umlandabwanderung zu reduzieren. Mit welchem Erfolg?


Prof. Lpple: Bei der Suburbanisierung zeichnet sich in der Tat eine Trendwende ab, die verschiedene Ursachen hat. Deutlich wird auch, dass sich die Vorstellung der Umlandgemeinden, eine quantitative Bevlkerungsexpansion wrde zu einer konomischen Strkung fhren, inzwischen als Trugschluss erwiesen hat. Die Folgekosten einer Bevlkerungsexpansion wurden meist unterschtzt. Bau und Unterhalt von Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen fhren in der Flche zu viel hheren Kosten, weil hier Aufgaben nicht sinnvoll gebndelt werden knnen.

Auerdem sind im Umland sozial homogene Siedlungen mit einer weitgehend gleichen Altersstruktur entstanden. Die Bevlkerung altert gewissermaen im Gleichschritt. Sobald das Pensionsalter erreicht wird, fllt dadurch nahezu gleichzeitig die Einkommensteuer weg. Dadurch brechen die kommunalen Einnahmen ein, whrend die Ausgaben weiter steigen. Im Ergebnis fhrt dies zu einer Fragmentierung des Speckgrtels, so dass nur noch Speckwrfel brig bleiben. Dies wiederum fhrt zumindest in den Gemeinden ohne Anschluss an den ffentlichen Verkehr zu einem Einbruch bei den Immobilienpreisen.

Aus all diesen Grnden bentigen wir dringend eine systematische Reform, die aber bisher berhaupt nicht abzusehen ist. Die Stdte kaschieren die Probleme lieber durch den Verkauf des Tafelsilbers und durch eine heimliche Verschuldung ber Kassenkredite.

Ist Ihrer Meinung nach das Thema kommunaler bzw. stdtischer Haushalt fr eine Beteiligung, wie wir sie derzeit unter der berschrift Was wollen wir uns leisten durchfhren, geeignet?


Prof. Lpple: Ich denke, dass es eine Sensibilisierung fr die finanziellen Probleme schaffen kann. Es wird dadurch deutlich, dass jede Manahme unmittelbare Folgen hat. Auch wird deutlich, dass man durch Krzungen oder Erhhungen einzelner Bereiche in einen Begrndungszwang kommt und sich damit befassen muss. Das finde ich sehr gut und ntzlich. Gemeinhin wird im Hinblick auf kommunale Finanzen sehr populistisch argumentiert und werden vielfach Wnsche geuert, die der Realitt nicht entsprechen.

Eine Schwierigkeit sehe ich allerdings darin, dass bestimmte Probleme, die mir wichtig erscheinen, bei dieser Form der Brgerbeteiligung gar nicht auftauchen. So zeigt sich gegenwrtig in fast allen Stdten, dass Stadtquartiere zu den eigentlichen Problemfeldern werden. Die Lsung dieser Probleme erfordert eine Bndelung unterschiedlicher Manahmen. Das wrde auch eine Abtretung von Kompetenzen und vor allem auch von Haushaltsmitteln der Ressorts erfordern, um vor Ort integrierte und bergreifende Manahmen zu entwickeln. Diese Art von Fragen lsst sich in einem ressort- und produktorientierten Haushalt schwer abbilden.

Ein Beispiel: Ungefhr ein Viertel der nachwachsenden Generation ist so schlecht ausgebildet, dass sie im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die groe Mehrheit dieser 25% ist in ungefhr drei oder vier Hamburger Stadteilen zu finden. Wir mssten dort einen viel greren Einsatz bringen. Das Betreuungsverhltnis Lehrer-Schler msste in diesen Stadtteilen viel hher sein als in Othmarschen, Blankenese oder den Walddrfern. Dies lsst sich nicht durch Verschiebungen innerhalb der bestehenden Haushaltsstruktur erreichen, sondern dazu muss man die Raum- und Sozialstrukturen der Stadt betrachten. Die Verknpfung von Haushaltsstrukturen und sozialer Raumsstruktur ist die zentrale Frage in der kommunalen Entwicklungspolitik.

Das Interview fhrte Rolf Lhrs (TuTech Innovation GmbH)





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