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Was für eine Veräppelung der Steuerzahler ...
Also ich finde es ja einen Hohn, das dem Steuerzahler dieser Stadt angeblich ein Mitspracherecht eingeräumt wird.

Wenn ich mal daran erinnern darf, es gab bei der letzten Wahl auch eine Volksabstimmung! In der sich die Mehrheit der Hamburger Bürger und Bürgerinnen gegen einen Verkauf der Hamburger Krankenhäuser ausgesprochen haben. Offiziellen Schätzungen zufolge wurden die Krankenhäuser für weniger als 50 Prozent des eigentlichen Wertes Verkauft ! (Der Verkaufserlös betrug 300.000 Millionen Euro). Des weiteren, hatten die Angestelten lediglich eine Zusage auf 1 Jahr Kündigungsschutz, wie gut, das inzwischen die ersten Mitarbeiter gekündigt wurden.

Okay, soweit zu dieser "Veräppelung" der Wähler, kommen wir jetzt zu unseren modernen Mülleimern, wenn ich rewcht recherchiert habe, kostet jeder rote Mülleimer 250 (bei den grauen Mülleimern war anscheinend das Haltbarkeitsdatum überschritten, und sie konnten wohl nicht mehr genutzt werden ?!).In Hamburg wurden ca. 5000 von diesen Mülleimern aufgestellt, und somit mussten auch ca. 5000 alte Mülleimer entsorgt werden.

Als dritten Punkt könnte ich an dieser Stelle unsere Verschwendung von Steuergeldern am Spielbudenplatz anmerken, soweit ich das weiss, sollte dieser Spielbudenplatz schon seit 18 Jahren umgesetzt werden und jedes mal wurden neue Architekten beauftragt ! Nur alleine die Ausschreibungskosten beliefen sich auf ca. 2,4 Millionen Euro.

Was man ja lobend erwähnen muss, ist, das die Politiker jetzt einen Weg gefunden haben, ein wenig mehr Steuern einzunehmen, in dem Sie einfach die Lehrmittelfreiheit abschaffen, und sich somit auf Kosten der Familien refinanzieren.

Mit freundlichen Grüssen
Torsten Bade



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Geld alle - Geld für alle
von waschrasch, 19.04.2006 | 23:38
Hallo Liebe Mitbürger, wird hier mit dem Haushaltsplaner nicht nur wieder an den Auswirkungen einer falschen Geldpolitik (kapitalistische Marktwirtschaft)herumgedoktert? Wenn alle Beteiligten (Insbesondere Politiker) sich mal auf  Link umsehen, würden Sie schnell feststellen, das es mit dem Haushaltsplan alleine längst nicht getan ist.
Mit den freundlichsten Grüßen
Den Senat schert`s nicht
von Geldkatze, 20.04.2006 | 20:52
Zu glauben, Senat oder CDU-Mehrheitsfraktion würden die Haushalts-Vorschläge der Bürger ernst nehmen, wäre wirklich Ablehnung der Privatisiserung der Krankenhäuser, der Senat schert sich nicht drum. Volksgesetzgebung, Wahlrecht sind von der CDU-Fraktion mitbeschlossen, sollen "entschärft" werden. Volkeswille tickt anders als Politikerwille, deshalb will man sich nicht mehr an Zusagen halten.
Pssimismus aller Orten...
von Chaoshacker, 27.04.2006 | 22:14
Nur weil einige frustriert sind, weil sie ihren Willen nicht durchsetzen konnten, ist das noch kein Grund zu kapitulieren bzw. anderen den Versuch einer neuen Form der politischen Beteiligung ausreden zu wollen.
Was die Sache mit den Volksentscheiden angeht: der Gesetzgeber hat dem Senat Recht gegeben und evtl. können es die Politiker anhand der ihnen vorliegenden Zahlen bzw. der von ihnen verfolgten Strategie besser beurteilen wie bestimmte Entscheidungen getroffen werden müssen. Wer anderer Meinung ist, braucht diese Politiker ja nicht zu wählen.

Jetzt zu diesem Projekt hier: es bleibt natürlich abzuwarten was dabei am Ende rauskommt und ob tatsächlich was in die Tat umgesetzt wird, aber es ist ja auch die ERSTE Umsetzung eines solchen Projekts. Falls es eine Fortsetzung gibt (hoffentlich) oder eine dauerhafte Einrichtung in Form eines offenen Vorschlagswesen per Internet (noch besser) dann kann man aus dem Vorangegangenen lernen und dies ja nach und nach verbessern. Man sollte nie von einem ersten Versuch erwarten, daß er perfekt ist - nur, daß er stattfindet.

MfG
Chaoshacker
Hat nichts geholfen (Matthias Arft 28.04.2006 | 19:04)   
Ihren Vorschlag, diese Leute nicht zu wählen, praktiziere ich seit Jahren. Hat aber nichts geholfen.

Die Enttäuschung und Verägerung vieler Hamburger Bürger ist m. E. vollkommen gerchtfertigt.

Der CDU-Senat hat sich über das Ergebnis des Volksentscheides zum Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser einfach hinweggesetzt. Genau so über das Volksbegehren zum Bismarckbad.

Stattdessen versucht der CDU-Senat neue Hamburger Wahlrecht zu verwässern, was den Bürgern in erheblich besserem Umfang erlauben würde, diesen Damen und Herren zu zeigen, was sie von einem solchem Politikverständnis halten.

Im übrigen hat gerade das Hamburgische Verfassungsgericht ein Gesetz als verfassungswidrig kassiert, das Volksentscheide an Wahltagen verbot. Dieses Gesetz hatte die CDU-Mehrheit 2005 in der Bürgerschaft beschlossen.
 Link

Und jetzt kommen Sie und sagen, die Politiker werden es schon besser wissen.

Die nächsten tollen Projekte unser besserwissenden Politiker sind auch schon in der "Pipeline":
Bau eines Sportzentrums auf Teilen des Altonaer Volksparks und die Privatisierung der Wasserwerke.

Wie finden Sie das?
@ Matthias Arft
von Chaoshacker, 05.05.2006 | 00:09
Nur weil 76% der Bürger die abgestimmt haben gegen den Verkauf der Kliniken waren, bedeutet das nicht, daß dies auch die bessere Entscheidung gewesen wäre für die Zukunft der Kliniken und der Stadt Hamburg.
Natürlich hat es vielen nicht gefallen, daß sich der Senat über diese Entscheidung hinweggesetzt hat, aber er hat dies ja immerhin nachweislich nicht illegal getan:
 Link
 Link

Ob dies tatsächlich die bessere Entscheidung war, wird man aber wohl erst in ein paar Jahren beurteilen können.

Was den angeblich geplanten Verkauf der Wasserwerke angeht: ich bin dagegen und bin froh, daß dies offenbar auch nicht vom aktuellen Senat geplant wird. Dies ist zumindest mein Kenntnisstand. Ich hatte aber davon gehört, daß es Unterschriftensammlungen und Kampagnen gegen den Verkauf der Wasserwerke gab, obwohl es dafür überhaupt keinen Anlass gab. Oder haben Sie andere Informationen? Vielleicht könnte man ja auch eine Unterschriftensammlung gegen den Verkauf der Kitas oder der Feuerwehr durchführen???

Ich finde es jedenfalls gut, daß der jetzige Senat einiges anders macht als der rot-grüne Senat jahrzehntelang vorher und auch Mut zu unpopulären Entscheidungen hat. Denn immerhin wollte ja auch eine deutliche Mehrheit der Hamburger, daß es so wie vorher nicht weitergeht.

MfG
Chaoshacker
@ Chaoshacker (Matthias Arft 05.05.2006 | 11:23)   
Na das ist ja wohl das mindeste, dass Bürgerschaftsbeschlüsse nicht illegal sind! Darauf kann man sich aber auch nicht immer verlassen (vgl. meine Ausführungen oben).

Sicher hat die Mehrheit nicht immer Recht.
Und lassen Sie mich an Land mit Rot-Grün (die habe ich auch nicht gewählt)! Das ist Schnee von gestern. Henning Voscherau hat gut daran getan, bei diesem Schmarrn nicht mitzumachen. Ortwin und Krista haben wir ja nun erfolgreich nach Berlin entsorgt. Allerdings sollte "Uns Ole" sich schnellstmöglich ihnen anschlieÜen.

Ich wünsche mir als Politiker den demokratischen Aristokraten, der es versteht, vernünftige Entscheidungen zu treffen, und diese, wenn sie sich dem Bürger nicht sofort erschlieÜen, plausibel zu vermitteln. Wenn sich dann mit Zeitablauf herausstellt, dass man sich auf seine Entscheidungen verlassen kann, würde man es ihm auch nachsehen, wenn er sich einmal über die Meinung im Volke einfach hinweggesetzt hat.

Wer sich aber allzu häufig über die Ansichten der Menschen hinwegsetzt und sich auf eine rein formale demokratische Legitimation beruft, gewinnt kein Vertauen, oder er verliert es, wenn er es denn besessen haben sollte.

Der jetzige CDU-Senat strahlt deshalb für mich mit seinen Entscheidungen hauptsächlich Borniertheit aus, Vertrauen konnte er nicht herstellen.

Dennoch freue ich mich für Sie, dass zumindest Sie mit diesem Senat zufrieden sind und Ihnen die Haushaltsplanung Freude macht. Letzteres gilt im übrigen auch für mich, wenn ich auch das Gefühl nicht loswerde, meine Zeit damit zu vertun).


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Info zum Artikel
Von: TBade
19.04.2006 | 13:00
Artikel-Nr.: 1858
Aufrufe: 276
Antworten: 4