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Interview mit Prof. Dietrich Budäus

Herr Prof. Budus, als Hochschullehrer fr Betriebswirtschaftslehrer und Public Management an der Universitt Hamburg beschftigen Sie sich hauptberuflich mit ffentlichen Haushalten. Hat die Stadt Hamburg Ihrer Ansicht nach eine realistische Chance, mittelfristig aus der Schuldenfalle zu kommen?

Prof. Budus: In den vergangenen ca. 30 Jahren haben sich Politik, Verwaltungen und Brger/Brgerinnen eine virtuelle Welt zurecht gelegt, die geprgt war durch den Glauben, ffentliche Ressourcen seien so etwas wie ein freies Gut, dessen Verfgbarkeit stets durch die Aufnahme neuer Kredite gewhrleistet werden kann. Abgesichert durch das theoretische Konzept des deficit spending und ein kamerales Haushalts- und Rechnungswesen hat diese organisierte Unverantwortlichkeit zu der jetzigen Situation gefhrt.

Sanierung der Finanzen ist nicht alles, aber ohne sie wird alles nichts sein

Erforderlich ist somit zu allererst einmal die Verabschiedung von dieser virtuellen Welt durch eine grundlegende Reform des ffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens und einer sich an der damit geschaffenen Transparenz ausgerichteten Politik. Hinsichtlich des Rechnungswesens hat die Verwaltung der FHH inzwischen einen vorbildlichen und richtungweisenden Weg mit dem Doppikprojekt beschritten. Dies bezieht sich aber nur auf die Ist-Rechnung. Es fehlt noch die Planungsebene, das heit, dass in Zukunft die Haushaltsplanung als Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt verbunden mit einer outputorientierten Budgetierung ausgestaltet wird. Politik in Hamburg hat noch nicht den Mut, auch diesen Schritt konsequent zu gehen.

Die Haushaltsplanung nach einem derartigen System stellt Politik nmlich vor das Problem, nicht mehr nur von der intergenerativen Gerechtigkeit (und auch intragenerativen Gerechtigkeit) zu reden, sondern auch eine entsprechende Politik zu machen. Konkret bedeutet dies eine mittel- und langfristige Sanierungsstrategie fr die Finanzen der FHH festzulegen. Die Rckkehr in die reale Welt ist auch fr die Politik schmerzlich. Sanierung der ffentlichen Finanzen muss die erste Prioritt haben. Zwar ist die Sanierung der Finanzen nicht alles, aber alles wird in Zukunft nichts sein, wenn dieses Problem nicht in Angriff genommen wird.

Haushaltssanierung erfordert Gesellschaftsreform

Haushaltssanierung ist nur mittel- und langfristig mglich und erfordert Gesellschaftsreform bis hin zur Gesellschaftssanierung. Gesellschaftsreform bedeutet wiederum zunchst einmal wenn dies heute berhaupt noch mglich ist offen gesellschaftliche kostentreibende Probleme anzusprechen. Dies schliet auch ein, dass Politik nicht unaufrichtig bei pltzlich auftretenden Symptomen nur langfristig korrigierbarer gesellschaftlicher Problemfelder aktionistisch zur Beruhigung der Bevlkerung und (sich selbst) kostenintensive Manahmen beschliet. Manahmen, die an dem Problem selbst zunchst einmal so gut wie nichts ndern.

Haushaltssanierung als mittelfristige Gesellschaftsreform bedeutet gerade auch eine nderung des Leistungsprogramms der FHH. Eine Vielzahl durch angeblich objektive Gegebenheiten und Begrndungen zum Tabu erklrte Besitzstnde oder Frderungsansprche einzelner Gruppen oder Personen mssten von einer verantwortungsvollen Politik thematisiert und auf den Prfstand gestellt werden. Das Dilemma liegt allerdings darin, dass die davon in ihrem individuellen Nutzen/Besitzstnden beeintrchtigten Personen von ihrer Zahl her so gro sind, dass sie zuknftige Wahlen beeinflussen knnen. Von daher ist es rational, dass Politiker die anzugehenden Probleme nicht oder nur halbherzig angehen, da sie ja verstndlicherweise nicht abgewhlt werden wollen. Dieses Dilemma verweist aber langfristig auf die Systemfrage eines demokratischen Staatswesens, bei dem das Budgetrecht der Legislative und damit die Einflussnahme der Volksvertreter auf das Budget eigentlich das hchste Recht ist. Von daher wird Haushaltssanierung nur mglich sein, wenn der Brger/die Brgerin das eigene Verhalten, Wertsystem und damit verbunden auch die Erwartung an Politik ndert: nur der wird wiedergewhlt, der den Haushalt saniert und auch an die nchste Generation denkt.

Wir brauchen eine leistungsorientierte Besoldung von Politikern

Haushaltssanierung erfordert schlielich eine leistungsorientierte Besoldung von Politikern/Politikerinnen. Es muss eine Verknpfung hergestellt werden zwischen dem individuellen Entscheidungsverhalten und den Folgen dieser Entscheidungen. Der Politiker/die Politikerin muss also von den Folgen seiner Entscheidungen ber gesellschaftlich relevante Probleme persnlich betroffen sein. Werden z.B. Verschuldung und Arbeitslosigkeit als nicht hinnehmbare und durch politische Entscheidungen beeinflussbare Erscheinungen angesehen, so knnte folgende Regelungen getroffen werden: Die Altersversorgung von Politikern ( und leitenden Verwaltungsbeamten/ -beamtinnen) wird in ihrer Hhe davon abhngig gemacht, welche Arbeitslosenquote und welcher Verschuldungsgrad zum Zeitpunkt des Erreichens des Rentenalters besteht. Dies knnte entsprechend durch gleitend Durchschnittsermittlungen etwa der letzten 5 oder 8 Jahre etc. vernnftig ausgestaltet werden. Der Effekt wre, dass sich jeder Betroffene bei seinen heutigen Entscheidungen sehr genau berlegen msste, wie sich diese ber die Auswirkung auf Arbeitslosigkeit und Verschuldung auf seine zuknftige Altersversorgung auswirkt. Dieser Mechanismus bedeutet nichts anderes als eine Verknpfung von individueller Nutzenorientierung und gesellschaftlichem Nutzen. Sicher ist, dass ein derartiger Ansatz von den zustndigen Entscheidungstrgern abgelehnt wird. Die Diskussion in Schleswig-Holstein um die Ditenerhhung steht hierfr als anschauliches Beispiel.

Welche Manahmen knnten den Schuldenstand und die daraus resultierende Zinsbelastung nennenswert reduzieren?

Prof. Budus: Hier muss unterschieden werden zwischen grundlegenden Strategien, die auch die obige Frage tangieren, und ganz konkreten Einzelmanahmen. Zu den Gesamtstrategien gehren etwa Kooperationsstrategien, ein aktives Schuldenmanagement und eine lngerfristige strategische Planung. Durch Kooperationen sind Leistungspotenziale in der Region auf den unterschiedlichsten Ebenen zu mobilisieren. Dies bezieht sich sowohl auf die Kooperation mit Privaten (Unternehmen und vereinen/verbnden) als auch auf die Kooperation zwischen ffentlichen Einrichtungen. Es geht um die Frage: Welche Kosten knnen wir einsparen, wenn wir eine Aufgabe gemeinsam wahrnehmen oder eine Aufgabe arbeitsteilig spezialisieren. Hier liegt ein ganz erhebliches Potenzial. Die norddeutsche Metropolregion (man sollte aus psychologischen Grnden gegenber anderen Gebietskrperschaften nicht von der Metropolregion Hamburg sprechen) weist diesbezglich sinnvolle erste Anstze auf (z.B. Abwicklung der Personalverwaltung von Lbeck durch die FHH).

Aktives Schuldenmanagement bedeutet Erkenntnisse der Risiko- und Portfoliotheorie zu nutzen, um durch eine aktive Gestaltung des Schuldenportfolios den Zinsaufwand zu senken. Auch hier sollte nicht jede Gebietskrperschaft fr sich ttig werden, sondern im Verbund. Wenn es gelingt bei ca. 65 Mrd. jhrlichen Zinsaufwendungen den Zinssatz um 1% zu senken (oder einen Anstieg zu verhindern) so bedeutet dies eine Ersparnis von Zinsaufwendungen pro Jahr von mehr als 12 Mrd. . In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass der Staat fr die Verbesserung der Effizienz im privatwirtschaftlichen Unternehmensbereich durch Forschung und Lehre ganz erhebliche Mittel zur Verfgung stellt, indem er eine Vielzahl betriebswirtschaftlicher Lehrsthle, Institute und Fakultten an den deutschen Universitten finanziert. Im Vergleich dazu stellt er zur Erarbeitung effizienzsteigernder Manahmen/Instrumente/Verfahren im obigen Sinne fr die eigenen staatlichen Strukturen und Probleme so gut wie keine Mittel zur Verfgung. In ganz Deutschland gibt es gerade einmal 3 bis 5 schlecht ausgestatte Lehrsthle auf universitrer Ebene, die sich mit dem Public Management beschftigen- und das bei einer Staatsquote von fast 50%. Dabei sollen die bestehenden Lehrsthle bei freiwerden in der ganz berwiegenden Zahl auch noch in klassische BWL-Lehrsthle umgewidmet werden.

Autonome Hochschulen brauchen kein Hochschulamt

Die konkreten Einzelmanahmen knnen nur von fr eine Reform aufgeschlossenen Verwaltungsmitgliedern ermittelt und umgesetzt werden. Trotzdem hier einige Beispiele auch auf die Gefahr hin, hierfr einmal mehr geprgelt zu werden: Wenn die Hochschulen in die Autonomie entlassen werden, so braucht man doch eigentlich kein Hochschulamt mehr. Was macht es z.B. fr einen Sinn, in ein und der gleichen Fakultt zwei Bachelor anzubieten? Nur weil zwei verschiedene Departments sich spinnefeind sind. Warum werden zwei inhaltlich gleiche Veranstaltungen parallel angeboten? Es ist doch wirklich egal, ob eine Vorlesung 140 oder 190 Teilnehmer hat. Haushaltssanierung findet gerade im Kleinen statt und erfordert ein vllig gendertes Verhalten der Verwaltungsmitglieder. Vor allem muss endlich damit Schluss sein, dass diejenigen, die sich konstruktiv engagieren und seit Jahren gegen die organisierte Unverantwortlichkeit ankmpfen, immer wieder abgestraft werden.

Bereits Ihre Promotion, die Sie 1979 abgeschlossen haben, beschftigt sich mit dem Thema Entscheidungsprozess und Mitbestimmung. Eignet sich das Thema Haushaltsplanung zur aktiven Einbeziehung von Brgern?

Prof. Budus: Die Brger/die Brgerinnen mssen wesentlich strker die Angelegenheiten des Gemeinwesens selbst in die Hand nehmen und auch neue Strukturen schaffen und neue Verhaltensweisen praktizieren. Die Mglichkeiten der Einflussnahme bei bestehenden Strukturen etwa durch einen kommunikativen Diskurs scheinen doch eher begrenzt, wenngleich ich diesen Ansatz als einen ausgesprochen positiven Versuch ansehe. Zu bercksichtigen bleibt zudem, dass hinsichtlich der Brgerbeteiligung eine elitre Selektion vorgenommen wird (nur eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe ist berhaupt befhigt), was ja mglicherweise in Richtung der antiken Konzeption gehen knnte, nur die intellektuell Besten sollen Einfluss nehmen (Stichwort: Gespaltene Gesellschaft). brigens ein interessanter Aspekt, der aber nicht mit unserem Demokratieverstndnis in Einklang stehen drfte. Nicht jede Mitwirkung ist geeignet, sondern nur solche, mit der auch die bernahme von Verantwortung verbunden ist. Von daher gilt auch in diesem Fall das, was ich vor ca. 35 Jahren in meiner Diss. errtert, habe nach wie vor.

Uns hat berrascht, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer offensichtlich eine groe Bereitschaft zum Sparen haben. So wurde bspw. der Etat der Finanzbehrde im Bereich Management des Grundvermgens auf 79 % gekrzt. Die Zielsetzung dieses Bereiches ist der optimierter Einsatz von Immobilien zur Sicherung der fachpolitischen und konomischen Handlungsfhigkeit der FHH. Welche Konsequenzen fr Hamburg htte diese Budgetkrzung, wenn sie tatschlich umgesetzt werden wrde?

Prof. Budus: Zum einen halte ich den Brger/ die Brgerin fr weit verantwortlicher und einsparungsbereiter als von Politik (und Medien) unterstellt. Allerdings gilt es auch hier abzuklren, inwieweit der einzelne Brger auch dort zu Budgetnderungen bereit ist, wo unmittelbar seine individuelle Nutzensituation tangiert wird. Auch hier gilt das Problem der persnlichen Betroffenheit (s.o.). Gekrzt werden kann nur immer durch die Festlegung von Einzelmanahmen und die muss man sich genau anschauen. Von daher wre es ja auch nicht sinnvoll, wie ja klassisch gedacht wurde, den gesamten Haushalt linear ber alle Bereich z.B. um 10% zu krzen. Gleiches gilt dann auch fr Teilbereiche. Es mssten also schon konkrete Einzelmanahmen genannt werden und dann wird es ja auch immer erst spannend.

Inwiefern sollten die Ergebnisse unserer Internetdiskussion politisch bercksichtigt werden?

Prof. Budus: Dies ist wirklich nicht einfach zu beantworten. Soll der bercksichtigt werden, der sich aktiv an der Diskussion beteiligt und vielleicht ber das Internet fr seine Positionen Mehrheiten organisiert? Da ein Wissenschaftler zur Klrung/Verdeutlichung von Problem in abstrakten Kategorien denkt, wre ja im Extremfall eine Situation denkbar, in der nur die Internetbenutzer mit Ihrem Anliegen Bercksichtigung finden und andere Gesellschaftsmitglieder nicht. In jedem Fall ist es vielleicht ein erster Ansatz, die Politiker wieder strker in einen Kommunikationsprozess der Bevlkerung zu bringen, was auch dringend Not tut, da ihnen sonst das Volk vllig davon luft.

Das Interview fhrte Rolf Lhrs (TuTech Innovation GmbH)


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