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Spielregeln
1. Der Ablauf der Diskussion
2. Verhaltensrichtlinien
3. Maßnahmen bei Regelverstößen
4. Verbleib und Schutz der Daten / Gewährleistung der Anonymität

1. Der Ablauf der Diskussion

Vom 18. April bis zum 12. Mai 2006 veranstaltet die Hamburgische Bürgerschaft eine Internetdiskussion zum Thema „Was wollen wir uns leisten? Bürgerbeteiligung an der Hamburger Haushaltsplanung“, an der sich alle Hamburgerinnen und Hamburger beteiligen und online einen Finanzhaushalt für das Jahr 2016 entwerfen können. Der Beschluss zur Durchführung der Internet-Diskussion wurde mit den Stimmen aller Fraktionen gefasst.
In der Online-Diskussion sollen die Hamburger Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Zukunftsplanung Hamburgs einbezogen werden. Welche Leistungen muss die Stadt für die Hamburger erbringen? Wofür wird zuviel Geld ausgegeben? Welche Aufgaben können effizienter erledigt werden? Diese und ähnliche Fragen können in den Internetforen intensiv diskutiert werden. Dabei geht es nicht nur um Einsparpotentiale, sondern auch um die Frage, welche Ausgabenschwerpunkte langfristig gesetzt werden sollen. Das Ziel dieser Diskussion, die über drei Phasen laufen wird, sind möglichst konkrete und umsetzbare Vorschläge.

Die Ergebnisse der Internetdiskussion werden vom Haushaltsausschuss der Bürgerschaft in die Beratung über den Haushaltsplanentwurf 2007 / 2008 und die mittelfristige Finanzplanung einbezogen.

Der Verlauf

Die Diskussion läuft vom 18.04. bis zum 12.05.2006 und wird in drei Phasen geführt.

1. Phase: In der ersten Phase sollen die Bürgerinnen und Bürger darstellen, welche Prioritäten sie in Bezug auf den zukünftigen Hamburger Haushalt setzen würden: wie kommt Hamburg aus der Schuldenfalle, welche Leistungen und Aufgaben können effizienter erledigt werden? Dafür wird vom 18.04.06 – 24.04.06 ein zentrales Forum angeboten, in dem die Teilnehmer ihre Ideen zur Veränderung der Schwerpunkte und Einsparungen im zukünftigen Hamburger Haushalt einbringen können. Dabei werden nahezu alle Haushaltsbereiche (im Fachjargon: Produktbereiche und –gruppen) berücksichtigt.


2. Phase: Die zweite Phase dient einerseits der intensiven Diskussion und Fortführung dieser Vorschläge in verschiedenen thematischen Unterforen und andererseits ihrer Verschriftlichung und Ausarbeitung im Rahmen von gemeinsam zu bearbeitenden Dokumenten (so genannte Wikis). Dazu eröffnen die Moderatoren neben dem Hauptforum vom 24.04.06 – 08.05.06 nun zusätzliche Unterforen, in denen die Vorschläge zu bestimmten Haushaltsbereichen intensiv und konzentriert untersucht, diskutiert und weiterentwickelt werden. An die Unterforen gekoppelt sind thematische Arbeitsdokumente (Wikis), die von den Teilnehmer/innen gemeinsam bearbeitete und fortentwickelt werden können. Mit diesen Dokumenten, in denen detaillierte Veränderungs- oder Sparvorschläge behandelt und niedergeschrieben werden, sorgen die Teilnehmer/innen somit gleichzeitig für die Erstellung verwertbarer Ergebnisse der Diskussion.

3. Phase: Nach dem Abschluss der zweiten Phase werden die Unterforen wieder geschlossen. Im verbleibenden Hauptforum werden vom 08.05.06 – 12.05.06 die bisherigen Ergebnisse und Ideen abschließend diskutiert und überprüft. Die Teilnehmer/innen bekommen mittels eines Bewertungsverfahrens auch die Möglichkeit, die gesammelten Vorschläge in den Wiki-Dokumenten in eine Rangfolge zu bringen, die ihre eigenen Prioritäten als auch die Qualität der erarbeiteten Dokumente berücksichtigt.

Die Ergebnisse

Die Ergebnisse der Internetdiskussion werden vom Haushaltsausschuss der Bürgerschaft in die Beratung über den Haushaltsplanentwurf 2007 / 2008 und die mittelfristige Finanzplanung einbezogen werden.

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2. Verhaltensrichtlinien

Im Sinne der Erhaltung eines angenehmen Gesprächsklimas und konstruktiven Diskussion gelten in diesem Forum die folgenden Verhaltensregeln:

1. Grundsätzlichen Respekt für einander, gemäßigter Umgangston („schreibe nichts, was Du Deinem Gegenüber nicht auch in Anwesenheit anderer Leute ins Gesicht sagen würdest")

2. Nicht erlaubt sind Beleidigungen, Bedrohung, Schimpfwörter, Rassismus, Faschismus, Sexismus / Pornographie sowie alle strafrechtlich relevanten Äußerungen

3. Berücksichtigen Sie, dass die geschriebene Sprache Einschränkungen mit sich bringt, d.h. Tonfall, Gefühle, Ironie etc. können nur bedingt über bestimmte Kennzeichnungen (z.B. Icons, Unterstreichungen, Sternchen) verdeutlicht werden. Ein Beitrag sollte daher auch vor der Antwort genau gelesen werden, um versteckten Sarkasmus / Humor zu entdecken bzw. überflüssigen Missverständnissen vorzubeugen.

4. Das Fälschen von Postings (z.B. Artikel unter der Identität eines anderen verschicken) ist nicht erlaubt

5. Sie können sich in DEMOS mit einem Synonym anmelden, brauchen Ihren Namen also nicht zu offenbaren. Bitte benutzen Sie in diesem Fall auf keinen Fall die Namen anderer, real existiernder Personen. Ein Verstoß gegen diese Regel führt zum Ausschluss von der Diskussion.

6. Kettenbriefe und unerwünschte Werbung sind nicht erlaubt

7. Akzeptieren Sie, dass (fremde) Leute nicht immer und sofort antworten, wenn sie angesprochen werden

8. Im Netz hat jeder Nutzer eine neue Persönlichkeit. Daran sollten sich alle halten und in der Online-Konversation die Nicknames / Pseudonyme verwenden, auch wenn der echte Name bekannt ist.

9. TeilnehmerInnen sollten innerhalb des Forums nicht nach persönlichen Dingen gefragt werden

10. Beiträge sollten möglichst nicht länger als eine Bildschirmseite sein (ca. 2000 Zeichen)

11. Posting: nach Möglichkeit kurz und thematisch passend, während eher unwichtige Dinge wie Rechtschreibfehler unberücksichtigt / unangezeigt bleiben sollten.

12. Die Mail sollte jeweils nur einen Argumentationsstrang behandeln

13. Zitat-Regeln: Beim Zitieren möglichst kurz halten, d.h. einen Satz oder kurzen Absatz zitieren (nicht ganze Artikel / Mails). Manchmal ist das Formulieren in eigenen Worten sinnvoller.

14. Die Community ist keine Daten-Mülltonne, daher nicht jede noch so unsinnige Information / Dokument einbringen

15. "Titel"-Zeile: hier sollte mit wenigen Worten der Inhalt des Artikels beschrieben werden, so dass ein Leser entscheiden kann, ob er von Interesse für ihn ist oder nicht. In länger dauernden Diskussionen kann es passieren, dass das Thema, über das debattiert wird, vom ursprünglichen "Titel" abweicht. Dieser sollte daher immer entsprechend abgeändert werden.

16. Zeit nehmen, um die Grundlagen des Clientprogramms und der Funktionen des Netzwerkes zu lernen. Vor dem Fragenstellen zunächst in "Hilfe" nachlesen.

17. Die Systemadministratoren sollten nicht für alle Probleme verantwortlich gemacht werden, schon gar nicht, wenn User untereinander Konflikte haben.

18. Copyright: Es ist völlig legal, kurze Auszüge aus urheberrechtlich geschützten Werken zu informationellen Zwecken zu posten. Was darüber hinaus geht, ist illegal. Zu den urheberrechtlich geschützten Werken gehören unter anderem Zeitungsartikel, Liedtexte, Programme, Bilder etc. Ebenfalls illegal ist es, mit Wort und/oder Bild zu Straftaten aufzurufen oder zumindest Anleitungen dafür zu liefern.

19. Nationale Datenschutzregelungen und die Policy des Betreibers sind zu beachten.

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3. Maßnahmen bei Regelverstößen

Aufklärung:

"Über kleinere, versehentliche Verstöße werden die jeweiligen User von den Administratoren / Moderatoren aufgeklärt und um Unterlassung gebeten. Eine wiederholte Missachtung führt zu einer Verwarnungskarte."

Verwarnung - Gelbe Karte:

Die folgenden Aktivitäten führen zu einer Verwarnung

1. Persönliche Beleidigungen / Beschimpfungen / Bedrohungen sowie Rassismus, Faschismus, Sexismus / Pornographie

2. Mehrfach wiederholtes Verschicken von viel zu umfangreichen Mails bzw. Mails, die sich nicht im wesentlichen auf einen Argumentationsstrang konzentrieren

3. Mehrfach wiederholtes offensichtliches Stören der Diskussion mittels Versenden & Hochladen von unerwünschter Werbung oder Kettenbriefen

4. Wiederholtes Fälschen, d.h. Artikel / Postings unter der Identität eines anderen versenden

Sofortiger Ausschluss - Rote Karte:

Die folgenden Aktivitäten führen zum sofortigen Ausschluss von der Plattform

1. Automatisch nach Erhalt von 2 gelben Karten

2. Bei strafrechtlich relevanten Äußerungen

3. Bei vorsätzlicher Sabotage des Systems

Während alle User im Metaforum über bestimmte Diskussionsstile / Argumentationsweisen diskutieren können, sind jedoch nur die Administratoren und Moderatoren befugt, konkrete Sanktionen zu verhängen, d.h. gelbe oder rote Karten zu vergeben

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4. Verbleib und Schutz der Daten / Gewährleistung der Anonymität

Nach der Anmeldung bei DEMOS müssen folgende Angaben gemacht werden: E-Mail-Adresse, Name, Vorname

Alle weiteren persönlichen Angaben sind freiwillig.

Da die Diskussion auf DEMOS anonym erfolgt, werden alle persönlichen Daten durch ein Kennwort geschützt und absolut vertraulich behandelt. Diese sind von anderen Nutzern nicht einsehbar.

Die anonymen Beiträge werden im Anschluss der Testphase zu Forschungszwecken ausgewertet und unter Umständen in wissenschaftlichen Zusammenhängen veröffentlicht. Auch in diesem Falle bleibt die Anonymität der TeilnehmerInnen geschützt.

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