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Prominente Planer: Frank Neubauer
Zur Person:
Frank Neubauer ist Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. Er ist von Beruf Notar und führt den Vorsitz ehrenamtlich. Sein besonderes Anliegen gilt dem Kampf gegen die öffentliche Verschwendung in all ihren Erscheinungformen. Eng damit zusammen hängt die öffentliche Verschuldung, die den Landeshaushalt fast stranguliert. Deshalb setzt sich der Vorsitzende Neubauer nachdrücklich dafür ein, dass bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden. Der Bund der Steuerzahler tritt dafür ein, dass die Steuer- und Abgabenlast auf das Notwendige begrenzt und gerecht verteilt wird und dass Gesetzgeber und Verwaltung dabei auf die Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers gebührend Rücksicht nehmen. Das Steuerrecht soll einfach, übersichtlich und für die Steuerzahler verständlich sein. Frank Neubauer hat den Vorsitz des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. seit mehr als 25 Jahren inne. In dieser Zeit ist das Veständnis für die Anliegen des Bundes der Steuerzahler in der Üffentlichkeit ständig gewachsen.

Zitat:
Was wollen wir uns leisten? - Die Fragestellung ist verfehlt. Richtig müsste es angesichts einer Verschuldung von über 40 Mrd. Euro heiÜen: "Was können wir uns leisten?" - Nicht viel, aber das wissen die Steuerzahler bereits, wie die Sparvorschläge in dieser Internetdiskussion beweisen. Insofern erzieht dieses tolle Projekt zu staatsbürgerlicher Verantwortung. Nun liegt es an den Politikern und Verwaltungsfachleuten, die Vorschläge auch umzusetzen. Auf alle Fälle macht die Aktion auch deutlich, wie gering in einem überregulierten Sozialstaat der finanzpolitische Handlungsspielraum noch ist.



Produktbereich Ausgaben +/-
Naturschutz und Landschaftspflege 38.260.000 EUR 80 %
keine weiteren Kleingartenflächen, Verdichtung vorhandener Flächen // kei Mehr...
Umweltschutz 100.156.000 EUR 90 %
Privatisierung öffentlicher Toiletten // Reduzierung der Ausgaben für Gut Mehr...
Verkehr und Straßenwesen 283.247.000 EUR 90 %
Reduzierung der Sach- und Fachausgaben für Gutachten und gutachtennahen Au Mehr...
Technischer Umweltschutz, Energiepolitik 25.069.000 EUR 90 %
Zurückführen der Zuwendungen um ca. 75.000 Euro
Bau und Betrieb 126.693.000 EUR 90 %
Privatisierung der öffentlichen Beleuchtung, Einsparvolumen = 8,6 Mio. Eur Mehr...
Strom- und Hafenbau 217.758.000 EUR 90 %
Reduzierung der Zuwendungen = 1,25 Mio. Euro
Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik 68.042.000 EUR 80 %
Reduzierung der Zuwendungen = 11,9 Mio. Euro
Wirtschaft und Landwirtschaft 38.782.000 EUR 90 %
Reduzierung der Zuwendungen im Investitionsbereich = 1,5 Mio. Euro
Theater und Musik 106.300.000 EUR 90 %
Kürzung der Zuwendungen um 10 Mio. Euro -- davon 500.000 Euro zur Förderu Mehr...
Schulen 1.377.970.000 EUR 90 %
Reduzierung der nicht-unterrichtsbezogene n Ausgaben um 20 Mio. Euro, davon Mehr...
Hochschulamt, Förderung der Wissenschaft und der Stu-dierenden 168.086.000 EUR 90 %
besserer Einsatz der personellen Ressourcen und Raumkapazitäten: Ableistun Mehr...
Einsparungen / Mehrausgaben gesamt: -265.667.000


Projektion dieses Haushaltentwurfes bis 2016:
Wenn Ihre Einsparungen oder Mehrausgaben bis zum Jahe 2016 weitergefhrt werden, liegt der Schuldenstand von Hamburg bei 18.377.663.000 EUR. Bis 2016 mssen dafr insgesamt 10.991.131.818 EUR Zinsen gezahlt werden.
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